Das Ringen um die Autobahnen

In Sachen Autobahngesellschaft zur Neuordnung der Zuständigkeiten der Fernstraßen gibt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unbeirrt: ungeachtet der ablehnenden Haltung aller 16 Länder gegenüber einer Zentralisierung von Bau, Betrieb und Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Einen Tag nach dem einstimmigen Votum der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) ging Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle in die Offensive. Die Einlassung der Bundesländer in diesem frühen Stadium verwundere nicht, sagte der CDU-Politiker in der Fragestunde des Bundestages. "Man muss sie sicherlich noch von den Vorteilen dieser einzurichtenden Gesellschaft überzeugen", fuhr er fort und fügte flapsig hinzu: "Man sollte Frösche nicht mit dem Auspumpen des Sees beauftragen". Die Fragestellerin, die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, zeigte sich erstaunt. Die Bedenken der Länder gingen "weit über den Kreis der sogenannten Frösche hinaus". In der Tat waren die Länderminister parteiübergreifend dem Gutachten der Bodewig-II-Kommission gefolgt, die die vom Bund befürwortete Zentralisierung skeptisch sieht. Darin heißt es: "Die VMK lehnt die bisher bekannten Vorschläge des Bundes zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft beziehungsweise einer Bundesfernstraßengesellschaft ab". Ein harsches Votum, das Dobrindt auf der gemeinsamen Pressekonferenz verärgert hatte: Die Länder wollten vom Bund mehr Geld und auch noch mehr Mitsprache, so der CSU-Politiker, der drohte jene Länder zu benennen, die vorhandene Mittel nicht ausgeben könnten und damit einen Investitionsstau auslösten. Die Länder schlagen indes ein Bonus-Malus-System vor, um den Bau der Autobahnen effizienter zu gestalten. Danach würden die Länder Risiken von Kostenüberschreitungen tragen und von einer "Beschleunigungsvergütung" profitieren. Derzeit finanziert der Bund das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz. Für Planung, Bau und Erhalt sind die Länder zuständig. Der frühere Ressortchef Kurt Bodewig (SPD) gab zu bedenken, eine Autobahngesellschaft sei "schnell überfordert", die Umsetzung würde "mindestens zehn Jahre" dauern. Gespaltene große Koalition Während die Länder die Autobahngesellschaft geschlossen ablehen, wird Dobrindts Position durch Uneinigkeit in der großen Koalition geschwächt. Anders als der Ressortchef will die SPD die Zuständigkeit der Gesellschaft nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen erstrecken. "Das schafft neue Schnittstellen zwischen den Autobahnen und den restlichen Bundesstraßen", argumentiert Fraktionsvize Sören Bartol (SPD). Wegen des Konflikts zwischen Bund und Ländern hält die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität ein "klares Votum der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten" für geboten. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) unterstützten gemeinsam die Position des Bundes. "Eine zentrale Priorisierung der Infrastrukturvorhaben kann mehr erreichen als 16 Auftragsverwaltungen", betonte DSLV-Präsident Mathias Krage. Ähnlich äußerte sich auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF). "Das Konzept der Länderkommission ist der halbe Weg zum richtigen Ziel, aber wir müssen ihn auch zu Ende gehen. Dazu brauchen wir eine Bundesfernstraßengesellschaft", sagte DVF-Präsidiumsvorsitzender Ulrich Nußbaum. Der Hintergrund Seit Gründung der Bundesrepublik verwalten die Länder im Auftrag des Bundes Autobahnen und Fernstraßen. Der Bund zahlt, aber der konkrete Bau, die Planung und der Betrieb der Straßen obliegen den Ländern. Das nennt man Auftragsverwaltung. Das System sei kompliziert und verursache viel Bürokratie, sagen Kritiker. Außerdem komme es zu Investitionsstaus, weil die Länder große Bauvorhaben oft nicht schnell genug umsetzen könnten. Durch die zentrale Bundesautobahngesellschaft hätte der Bund das alleinige Sagen. Verkehrsminister Dobrindt hofft so, Bauvorhaben schneller umsetzen zu können. Die Länder fürchten jedoch um ihren Einfluss. ks

Bürokratieentlastung: Bundesrat stimmt neuer Verordnung zu

Automobilzulieferer: Bosch will weitere Stellen streichen

A7 wird zeitweise gesperrt

Schwerpunktkontrollen: Viele Verstöße von Lkw und Bussen

BGA: Situation im Großhandel ist schlecht

Alle Schlagzeilen

Das Ringen um die Autobahnen

HASHTAG

#Personalie

Maut-Ausweitung: Freie Bahn für Toll Collect

Gutachten: Hamburg hält Position als wichtiger Schifffahrtstandort

Grüne: Dobrindt soll Verkehrswegeplan vor der Wahl vorlegen

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

Fiege baut Logistikzentrum bei Leipzig

STELLENANGEBOTE

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

Area HR Business Partner

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

WEITERLESEN

NEWSLETTER