Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann die Ausweitung der Lkw-Maut ab 2018 zusammen mit Maut-Betreiber Toll Collect vorbereiten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will der österreichische Betreiber-Konkurrent Kapsch nicht vor das Oberlandesgericht Düsseldorf ziehen, um die Pläne der Regierung zu stoppen.
Der Bund hatte den Auftrag für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen an Toll Collect vergeben, ohne ihn vorher europaweit auszuschreiben. Zu Unrecht, dachte der österreichische Konkurrent Kapsch und hatte deshalb einen Prüfauftrag bei der Vergabekammer beantragt. Diese hielt das Vorgehen in diesem Fall allerdings für gerechtfertigt, weil nur Toll Collect technisch in der Lage sei, das Projekt bis 2018 umzusetzen. Kapsch hätte dagegen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen können. Nach detaillierter Prüfung habe man aber entschieden, keine Rechtsmittel einzulegen, zitiert das „Handelsblatt“ Kapsch Deutschland-Chef Volker Schneble. (ks)
