Darauf müssen Sie bei Nachtschichten achten

Nachtarbeiter: Als Nachtarbeiter gelten dem Gesetz zufolge Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder mindestens 48 Tage im Kalenderjahr nachts arbeiten. "Berufskraftfahrer, die etwa nur ein- bis zweimal im Monat nachts arbeiten, fallen nicht unter diese Regelungen des Arbeitszeitgesetzes", erklärt Christian Haas, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Emrich, Wangler, Blank. Arbeitszeit: Als Nachtzeit gilt die Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens. "In dieser Zeit müssen mehr als zwei Stunden Nachtarbeit anfallen", erklärt Haas. Die Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten (entspricht 9,6 Stunden in einer Fünf-Tage-Woche). Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn es innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen bei einer Durchschnittsarbeitszeit von acht Stunden werktäglich bleibt. Paragraf 21a des Arbeitszeitgesetzes sagt darüber hinaus, dass die Arbeitszeit für Fahrer und Beifahrer 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten darf und auf bis zu 60 Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Paragraf 21a hat für Fahrer und Beifahrer grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Regelungen - allerdings nur, soweit sie inhaltlich von ihnen abweicht. Zur Nachtarbeit schweigt er aber. Das heißt: Auch nachts arbeitende Kraftfahrer müssen ihre Überstunden daher innerhalb eines Monats oder innerhalb von vier Wochen ausgleichen. Ausgleich: Nachtarbeitern steht entweder ein Freizeitausgleich oder ein finanzielles Extra zu. Üblicherweise regele das der Tarifvertrag, sagt Haas. Ist das nicht der Fall, haben Nachtarbeiter nach dem Arbeitszeitgesetz einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt oder eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage. Gemäß der Rechtsprechung ist ein Nachtzuschlag von mindestens 25 Prozent üblich. Wenn Arbeitgeber davon nach unten abweichen wollen, müssen sie das gut begründen können. Bei besonderer Belastung durch Dauernachtarbeit sind sogar 30 Prozent fällig. "In der Regel steht Berufskraftfahrern ein Nachtzuschlag von 30 Prozent oder mehr zu", sagt Haas. Der Rechtsanwalt rät Unternehmern, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind, arbeitsvertraglich eine Ausschlussfrist von drei Monaten festzulegen, um überraschende Forderungen mehrere Monate nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters zu vermeiden. "Bei Lkw-Fahrern sind Überstunden-Klagen ein Klassiker", berichtet der Experte. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Arbeitsrecht" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Wichtige Urteile zum Thema Nachtarbeit Mindestlohn ist untere Basis für NachtzuschlagDas Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der gesetzliche Mindestlohn als untere Basis gilt. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt.Für den Präzedenzfall und das Grundsatzurteil zum Mindestlohn sorgte eine sächsische Arbeitnehmerin. Für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent des Stundenverdienstes hatte ihr Arbeitgeber nur 7,00 Euro als Grundlage genommen. Er müsse aber den Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro und inzwischen 8,84 Euro pro Stunde für die Berechnung zugrunde legen, entschied der Zehnte Senat. dpa/agUrteil vom 20.09.2017Aktenzeichen 10 AZR 171/16Zuschlag von 30 Prozent für Paketfahrer wegen DauernachtdienstNachtarbeiter haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Bruttostundenlohn von mindestens 25 Prozent des jeweiligen Bruttostundenlohns. Bei besonderer Belastung durch Dauernachtarbeit werde sogar ein Zuschlag von 30 Prozent fällig, entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter."Leider ist weder gesetzlich noch durch ein Urteil genauer definiert, ab wann man von Dauernachtarbeit sprechen kann", sagt Christian Haas. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass in solchen Fällen mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit nachts gearbeitet werden muss.Geklagt hatte in diesem Fall ein Berufskraftfahrer aus Hamburg, der für ein nicht tarifgebundenes Unternehmen nachts Pakete im Linientransportdienst befördert. Sein Arbeitgeber hatte ihm nur einen Zuschlag von maximal 20 Prozent für regelmäßige Nachtarbeit zwischen 21 und 6 Uhr gewährt. Mit seiner Klage wollte er feststellen lassen, dass ihm entweder ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent zu zahlen oder ein Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren ist.Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage statt, nachdem das zuständige Landesarbeitsgericht Hamburg hingegen nur einen Anspruch auf 25 Prozent festgestellt hatte. In Unternehmen ohne tarifvertragliche Regelung gelte Paragraf 6 Absatz 5 des Arbeitszeitgesetzes, erklärten die Bundesrichter. Dabei gehe es um Arbeitszeiten zwischen 23 und 6 Uhr. Ein bereits ab 21 Uhr gezahlter Zuschlag sei nicht anrechenbar, wie der beklagte Arbeitgeber meinte. Auch die Höhe des Stundenlohns sei bei den Nachtzuschlägen nicht relevant, so das Urteil. Eine Reduzierung des Zuschlags komme übrigens in Betracht, wenn während der Nachtzeit etwa durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung bestehe."Erlaubt ist auch eine Reduzierung des Grundentgelts für einen Beifahrer auf den gesetzlichen Mindestlohn", erklärt Experte Haas von der Kanzlei Emrich, Wangler, Blank. dpa/agUrteil vom 09.12.2015 Aktenzeichen 4 Sa 557/14Lkw-Fahrer hat Anspruch auf Nachtzuschlag trotz MehrverdienstBerufskraftfahrer haben auch dann Anspruch auf Zuschläge für Nachtarbeit, wenn sie höhere Spesen als andere Arbeitnehmer erhalten. Ist die Abgeltung für die Nachtarbeit im monatlichen Lohn enthalten, muss das zudem deutlich aus dem Arbeitsvertrag hervorgehen."Arbeitgeber sollten darauf achten, dass klar ist, wie sich der Nachtzuschlag zusammensetzt", rät Rechtsanwalt Christian Haas. Entscheidend sei die erkennbare Unterscheidung zwischen der Grundvergütung und der zusätzlichen Pauschale. Auf das Urteil wies kürzlich die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine entsprechende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. In dem verhandelten Fall arbeitete ein Mann befristet als Fernfahrer für ein Unternehmen. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses klagte er auf Zahlung von Nachtzuschlägen. Sein ehemaliger Arbeitgeber argumentierte, der Lohn beinhalte bereits die Nachtzuschläge. Darauf habe er den Mann ausdrücklich bei Beginn des Arbeitsverhältnisses hingewiesen. Darüber hinaus erhielten im Fernverkehr eingesetzte Fahrer erhöhte Spesen. Nur die Mitarbeiter im Nahverkehr bekämen Nachtzuschläge.Die Klage des Mannes war weitgehend erfolgreich. Das Gericht entschied, dass er Anspruch auf einen Zuschlag für die Nachtarbeitszeiten hat. Der Arbeitsvertrag enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass die Monatsvergütung den Zuschlag für die Nachtarbeit umfasst. Das sei jedoch notwendig. Und selbst wenn der Arbeitgeber darauf hingewiesen haben sollte, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen, in welcher Höhe eine solche pauschale Abgeltung vereinbart wurde. Bei den höheren Spesen handele es sich außerdem nicht um einen Ausgleich für die mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernisse. dpa/agUrteil vom 28.01.2016 Aktenzeichen 2 Sa 292/15

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