Berlin. Trotz drohender Diesel-Fahrverbote in mehreren Städten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnung nicht betroffener Autos ab. Eine Regelung für eine einheitliche Kennzeichnung wie die Blaue Plakette halte man für „nicht erforderlich”, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die FDP im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Unter anderem der Deutsche Städtetag fordert eine Blaue Plakette, um Fahrverbote wirksam kontrollieren zu können. Solche Beschränkungen gibt es in Hamburg schon. In anderen Städten sollen sie 2019 kommen, weil die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung überschritten werden.
Stattdessen sollen die Länderbehörden nach den Plänen des Bunds auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um über Nummernschilder zu kontrollieren, wer einfahren darf. „Weitere Details sind noch nicht abschließend geklärt”, schreibt das Ministerium. Eine Kennzeichnung für Autos etwa von Handwerkern, die von Fahrverboten ausgenommen sind, sei ebenfalls nicht vorgesehen.
Geplant ist, dass ältere, nachgerüstete Diesel der Abgasnormen Euro 4 und 5 durch Straßen mit Fahrverboten fahren dürfen, wenn sie im Alltag auf der Straße weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kilometer ausstoßen. „Das Nachweisverfahren ist noch festzulegen”, heißt es in der Antwort. Wo, wie oft und mit welchem Personaleinsatz Fahrverbote kontrolliert werden, ist aus Sicht der Bundesregierung Sache der Länder. Unklar sei noch, ob es ein neues Verkehrsschild zur Markierung der Einfahrverbote geben soll.
Die FDP-Fraktion hatte eine Große Anfrage gestellt mit zahlreichen Fragen zur Dieselkrise. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf der Bundesregierung „Konzeptionslosigkeit” vor. Weder das „Sofortprogramm Saubere Luft”, noch das kürzlich verabschiedete Maßnahmen-Paket der Koalition hielten, was sie versprechen, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. „Die Konzepte greifen beide nicht und haben Fahrverbote nicht verhindert. Die völlig zerstrittenen Bundesministerien für Umwelt und Verkehr schieben sich seit Monaten gegenseitig den schwarzen Peter zu oder wälzen die Schuld auf die Länder und Kommunen ab.” (dpa)
