Berlin. Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) hat den Willen des Senats unterstrichen, gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr auch umzusetzen. „Diesel-Fahrverbote sind die letzte Option“, sagte Günther am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Aber jetzt ist es an der Zeit, davon Gebrauch zu machen.“ Auf andere Weise seien die Grenzwerte bei den gesundheitsschädlichen Stickoxid-Emissionen nicht einzuhalten.
„Falls wir das Urteil akzeptieren, werden wir es mit Augenmaß umsetzen“, versprach Günther. Für Anlieger, Pflegekräfte oder Handwerker würden Ausnahmen ins Auge gefasst. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass ab Mitte 2019 wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener Straßen für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden sollen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Ob der Senat in Berufung geht, ist noch nicht entschieden. (dpa/ag)
