Berlin. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich mit deutlichen Worten gegen die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen gewandt. So werde der ländliche Raum allmählich entvölkert, kritisierte BGL-Präsident Adalbert Wandt auf einer Podiumsdiskussion des Straßenverbandes Pro Mobilität in Berlin.
Während auf den Autobahnen 60 Prozent der LKW aus Deutschland seien, liege dieser Anteil auf den Bundesstraßen bei 85 Prozent. Die Bundesstraßenmaut treffe also das heimische Güterkraftverkehrsgewerbe besonders, begründete Wandt seine ablehnende Haltung. Die Abgeordneten fordert er auf, den Verkehr auf deutschen Straßen genauer zu beobachten, etwa auf der Autobahn A 2, „der Warschauer Allee“, die an seiner Heimatstadt Braunschweig vorbeiführe. Der BGL-Präsident ordnete die Bundesstraßen der Daseinsvorsorge des Bundes zu, „die Schäuble bezahlen müsse“.
Wandt ging auch auf das Wegekostengutachten ein, das den Bund verpflichtet, die Mautsätze zu senken. Der BGL habe bereits 2009 eine Musterklage gegen das Wegekostengutachten eingelegt, das der Mauterhöhung vom 1 Januar 2009 zugrunde lag. Ohne diese Klage wäre bei der Festlegung der Mautsätze der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Wandt bekannte sich grundsätzlich zum Prinzip der Nutzerfinanzierung, die aber „gerecht“ gestaltet werden müsse. (jök)
