Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Planstellen gegen Planungsnot Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor Vertretern der Binnenschifffahrt versprach der Bundesverkehrsminister mehr Ingenieure für den Ausbau der Wasserstraßen. So voll ist es in der Niederländischen Botschaft in Berlin nur selten, musste die Holländische Botschafterin und Hausherrin, Monique van Daalen, bekennen. Das repräsentative Gebäude am Spreeufer war an diesem Abend Schauplatz eines Parlamentarischen Abends, zu dem der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) eingeladen hatten. Rund 200 Gäste wollten ihn sehen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich – endlich einmal – bei einer Veranstaltung der klassischen Transportbranche sehen ließ. Dobrindt versicherte den anwesenden Branchenvertretern, dass er sich der Probleme der Wasserstraße bewusst ist: „Die Binnenschifffahrt hat einen festen Platz in meinem Ministerium“, sagte der Minister, der nun bereits 100 Tage im Amt ist. Er habe sich für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, trotz bestehender Unterfinanzierung, den Zustand der Wasserstraßen „erheblich zu verbessern.“ Dem Binnenschiff traue er weiteres Wachstum im Mix der Verkehrsträger zu: „Das Binnenschiff ist nicht nur ausbaufähig, sondern auch ausbaunötig“, sagte der Minister. Gleichwohl musste er einräumen: „Ich weiß, dass wir ganz grundsätzlich von einer Unterfinanzierung sprechen.“ Ein Drittel der Schleusen ist marode Von den zusätzlichen 5 Milliarden Euro, die bis 2017 als zusätzliche Investitionsmittel dem Verkehrsetat zugutekommen sollen, sind lediglich 350 Millionen Euro für Wasserstraßen vorgesehen. Laut dem vom Bundeskabinett gebilligten Plan für den Bundeshaushalt 2014 sind in diesem Jahr ziemlich genau eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für die Wasserstraße vorgesehen. BDB-Präsident Georg Hötte machte in seiner Ansprache deutlich, wo der Schuh drückt: „Wir sind auf funktionierende Wasserstraßen angewiesen. Hier liegt einiges im Argen“, klagte Hötte. Mindestens 30 Prozent der Schleusen seien reparaturbedürftig. „Wir fordern Sie auf, die Unterfinanzierung von jährlich 500 Millionen Euro zu beseitigen“, sagte der Verbandspräsident in Richtung des anwesenden Ministers. Zudem forderte Hötte, den im BMVI bereits vorliegenden Zustandsbericht für die Wasserstraßen endlich öffentlich zu machen. Konkrete Zusagen für weitere Investitionsmittel hatte der Minister erwartungsgemäß nicht mitgebracht. Immerhin gab der Ressortleiter die Zusage, in der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zusätzliche Ingenieurstellen zu schaffen, um künftig Planungsengpässe zu vermeiden. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sprach später im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf Anfrage etwas konkreter von einer „dreistelligen Anzahl“ neuer Stellen. Zusätzliche Ingenieure für die WSV Der BDB geht davon aus, dass ein Planungsingenieur rund 1 Million Euro pro Jahr verplanen und verbauen kann. In der WSV sind derzeit rund 500 Ingenieure beschäftigt. Daraus ergäbe sich schon rein rechnerisch, dass die eigentlich für Erhalt und Ausbau erforderlichen Mittel von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr mangels Personal gar nicht ausgegeben werden könnten und rund 500 Stellen zusätzlich geschaffen werden müssten. Angesichts der Haushaltslage ist das unrealistisch. Im BMVI, so ist zu hören, wäre man über 200-300 zusätzliche Planstellen schon glücklich. Die WSV müsse in der Lage sein, ausreichende Personalkapazität für die Planung von Ausbauprojekten zur Verfügung zu stellen, sagte Minister Dobrindt. „Oberste Priorität hat, dass wir ausreichend geplantes Material bekommen.“ Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 250 Millionen Euro an Investitionsmitteln – das ist ein Drittel des Gesamtetats – nicht abgerufen werden, weil der Bund nicht in ausreichendem Maße fertig geplante und baureife Projekte vorliegen hatte. „Dass im Jahr 2013 ein wesentlicher Teil des zur Verfügung stehenden Budgets für die Wasserstraßen nicht genutzt werden konnte, darf sich nicht wiederholen“, sagte der Minister. Zudem wolle der Bund im Zuge der WSV-Reform die lokale und flächendeckende Kompetenz der WSV erhalten. Derzeit liefen allerdings in seinem Haus noch Diskussionen über die Weiterentwicklung der Reform (siehe auch Interview unten). Verlässliche Transportketten In der anschließenden Podiumsdiskussion kam auch die verladende Industrie zu Wort. Gerd Deimel, Projektleiter der Initiative Infrastruktur des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) und in dieser Rolle Lobbyist für die Belange der Industrie, schrieb dem Binnenschiff eine wichtige Rolle für den Transport chemischer Grundstoffe zu. Der Verkehrsträger sei im Vergleich zum Straßentransport sicherer und biete zudem den direkten Anschluss an die Seehäfen. Allerdings sei die Industrie auf verlässliche Verkehrsträger angewiesen. Ausfälle seien bei Transporten per Binnenschiff besonders problematisch, weil die Schiffe in der Regel nicht umgeleitet werden könnten. Zum Zustand der Wasserstraßen samt Schleusen sagte Deimel wenig hoffnungsvoll: „Es ist kurz vor zwölf für das Binnenschiff.“ Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann verwies auf den Bundesverkehrswegeplan 2015: „Darin muss die Wasserstraße eine ganz zentrale Rolle spielen“, forderte der CDU-Politiker. Das Binnenschiff sei der einzige Verkehrsträger, der noch Kapazitäten aufnehmen könne. Zugleich machte sich Ferlemann für den weiteren Ausbau des Rheins als Wasserstraße stark. Immerhin gingen 80 Prozent des Volumens über diesen Korridor. Und eine konkrete Zusage gab es an diesem Abend doch noch: Der Bund will seinen Anteil zum Erhalt des Schulschiffes Rhein, das vom BDB zur Ausbildung des Binnenschiffer-Nachwuchs getragen wird, beitragen – zur Not auch über die bereits zugesagten 800.000 Euro hinaus, die als noch nicht abgerufene Mittel für das Projekt derzeit zur Verfügung stehen. Dafür bekam der Minister am Ende sogar kräftigen Applaus. ❙❚■ Dietmar Winkler, Redakteur VerkehrsRundschau Interview Auf den Wasserstraßen ist noch Platz Gustav Herzog (SPD), Sprecher der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt des Bundestages, will den Verkehrsträger stärken – zur Not mit vorgeschriebenen Quoten für Umschlaganlagen. Laut Koalitionsvereinbarung werden fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Verkehrsetat bereitgestellt, allerdings für vier Jahre. Profitiert die Binnenschifffahrt? Gustav Herzog: Wir erwarten, dass die Binnenschifffahrt einen ansteigenden Anteil von den fünf Milliarden Euro erhält. In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) müssen Planungsingenieure und Juristen eingestellt werden, um wichtige Projekte zu verwirklichen. Grundsätzlich muss deutlich werden, die Binnenschifffahrt hat noch Kapazitäten frei. Es ist noch genug Platz auf Flüssen und Kanälen. Aber es ist richtig: Bei den Haushaltsberatungen hat die Verkehrspolitik immer noch schwer zu kämpfen. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeleitete WSV-Reform ist von der oppositionellen SPD bekämpft worden. Ist man sich jetzt einig? Das wird sich zeigen. Anfang April will uns der Verkehrsminister informieren, wie die Reform weitergeführt werden soll. Wichtig ist, dass die Wasserstraßen im künftigen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ebenso wie die Straße und Schiene geprüft, berechnet und priorisiert werden und dass die von Schwarz-Gelb vorgenommene Kategorisierung keine Entscheidung vorwegnimmt. Wie kann die Binnenschifffahrt gegenüber den anderen Verkehrsträgern punkten? Sie muss deutlich machen, dass sie zur Energiewende und zu einer stärkeren Ökologisierung des Verkehrs beitragen kann. Geht es etwas konkreter? Die Achillesferse des Schienengüterverkehrs ist der Lärm. Kommen Sie mal ins mittlere Rheintal. Wenn wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung ab 2020 nur noch geräuscharme Güterwagen zulassen und sich die Kapazität der Straße erschöpft, entsteht Druck zugunsten der Binnenschifffahrt. Dann kommen die Seehäfen ins Spiel. Was in den Niederlanden klappt, muss auch bei uns eine Chance haben. Da bin ich gespannt … Wenn unsere westlichen Nachbarn neue Umschlaganlagen bauen, werden Quoten zugunsten der Binnenschifffahrt ansteigend bis zu 45 Prozent festgelegt. Diese sind Bestandteil der Bau- und Betriebsgenehmigung. Wird die Quote verfehlt, drohen Sanktionen. Darüber werden wir mit den Seehäfen sprechen. jök „Das Binnenschiff ist nicht nur ein ausbaufähiger, sondern auch ein ausbaunötiger Verkehrsträger“ Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister

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