München. Angesichts der Pläne Tirols, den Lkw-Transitverkehr über den Benner noch weiter einzuschränken, fordert der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) eine härtere Gangart der europäischen, deutschen und bayerischen Verkehrspolitik. Wenn das Vorhaben Tirols für ein sogenanntes „Anti-Transit-Paket“ tatsächlich zum 1. August 2019 umgesetzt würde, dann stünden dem ohnehin schon schwierig gewordenen Warenaustausch zwischen Bayern und Italien schwierige Zeiten bevor, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung.
Unter anderem will Tirol demnach folgende Maßnahmen umsetzen:
- Eine Ausweitung des sogenannten sektoralen Fahrverbots auf weitere „bahnaffine Güter“
- Eine Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auch auf Lkw mit der aktuell saubersten Schadstoffklasse Euro 6
- Eine Ausweitung des Nachtfahrverbots auch auf Euro-6-Lkw spätestens ab 2021
- Zufahrtsbeschränkungen für Tankstellen an den Autobahnen A 12 und A 13
- Eine „Korridormaut“ für die Strecke zwischen München und Verona
„Tirol vergisst dabei wohl ganz bewusst, dass das letzte Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich wegen der Einführung des sektoralen Fahrverbots im Vertrauen darauf eingestellt wurde, dass Euro-6-Lkw dauerhaft ausgenommen bleiben würden“, sagte Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT. Zudem führten die laufenden Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein bereits oft zu unzumutbaren Staus, Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen für die anliegende Bevölkerung. Zudem wies Lechner darauf hin, dass österreichische Unternehmen in erheblichem Umfang innerösterreichische Verkehre über das sogenannte große Deutsche Eck zwischen Kufstein und Salzburg sowie über die Autobahn A 96 zwischen Vorarlberg über München nach Salzburg über bayerisches Gebiet durchführen.
LBT bietet der Politik seine Unterstützung an
„Wir haben ja immer großes Verständnis für das Anliegen der Bayerischen Staatsregierung gehabt, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Tirol zu pflegen“, betonte Hans Ach, Präsident des LBT. „Aber irgendwann sollte man sich daran erinnern, dass gute Nachbarschaft keine Einbahnstraße sein kann.“ Sollte Tirol seinen kompromisslosen Anti-Transit-Kurs weiterverfolgen, fordert er deshalb umgehende und konkrete Gegenmaßnahmen. „Wo steht zum Beispiel geschrieben, dass Bayern dauerhaft und uneingeschränkt innerösterreichischen Verkehr auf seinem Gebiet akzeptieren muss?“, fragt Ach. Er kritisierte die Tiroler Politik, die aus seiner Sicht am liebsten überhaupt keinen Warenaustausch über sein Gebiet mehr zulassen wollte. „So funktioniere Europa aber nicht“, stellt der LBT-Präsident unmissverständlich fest und bietet der Politik zum wiederholten Mal seine konstruktive Mitarbeit beim schwierigen Thema Alpentransit an. (ag)
