München. Die bayerische Staatsregierung fordert die Beerdigung der Berliner Pläne für eine schärfere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. In einem gemeinsamen Brief an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangen Sozialministerin Emilia Müller und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU), den Gesetzentwurf zu den Akten zu legen.
„Wir müssen Arbeitsplätze sichern und fordern deshalb, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen”, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nahles' Entwurf sieht unter anderem vor, dass Zeitarbeiter nach einem Jahr den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft und künftig maximal eineinhalb Jahre bei einem Unternehmen tätig sein dürfen. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben.
„Durch überzogene Strafen werden die Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit insgesamt beschädigt und dadurch für viele Unternehmen unattraktiv, weil zu einem unkalkulierbaren Risiko”, heißt es im Brief der beiden bayerischen Ministerinnen, die kein gutes Haar an Nahles' Entwurf lassen: „Er führt zu unverhältnismäßiger Regulierung, schafft neue Bürokratien sowie Rechtsunsicherheiten, stellt weite Teile der Wirtschaft durch überzogene Sanktionen unter Generalverdacht und schränkt den Spielraum für tarifliche und betriebliche Lösungen ein.” (dpa/sno)
