Nahles' nächster Streich

Die Bundesarbeitsministerin setzt zum nächsten Streich an: Nach dem viel kritisierten Mindestlohn und der gescheiterten Novellierung der Arbeitsstättenverordnung nimmt sich Andrea Nahles (SPD) nun die Leih- und Werkverträge vor - und muss auch hierfür wieder viel Kritik einstecken. Ministerin macht sich wieder Feinde Mit ihrem Referentenentwurf zur stärkeren Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen hat die Ministerin die Wirtschaft und auch den Koalitionspartner CDU/CSU jetzt erneut gegen sich aufgebracht. Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter gemäß dem Entwurf künftig einen gesetzlichen Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie die Stammbelegschaft. Betriebe, die Leiharbeitern bereits vor Ablauf von neun Monaten mehr als zu Anfang bezahlen, sollen aber zwölf Monate bis zu gleicher Bezahlung Zeit bekommen. Außerdem dürfen Arbeitnehmer nur noch maximal 18 Monate lang an das gleiche Unternehmen ausgeliehen werden, es sei denn, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in einem Tarifvertrag einen längeren Zeitraum vereinbart. Betriebe ohne Tarifvertrag sollen davon aber nicht profitieren können. Eckpunkte wurden bereits bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vereinbart. Die Details sind aber umstritten. In der Begründung des Entwurfs wird darauf verwiesen, dass 2014 durchschnittlich 856.000 Arbeitnehmer als Leiharbeiter beschäftigt waren - 2,5 Prozent aller Beschäftigten. Nebenbei: Jeder fünfte Leiharbeiter hat im Jahr 2014 im Bereich Verkehr und Logistik gearbeitet. Während bei der Zeitarbeit Arbeitskräfte verliehen werden, wird bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft. Bei den Werkverträgen orientiert sich Nahles an der Argumentation der Gewerkschaften. Diese werfen den Arbeitgebern vor, nicht nur Personalkosten zu sparen, sondern sich auch ihrer Verantwortung für die Arbeitsbedingungen zu entledigen, wenn Unternehmen grundlegende Arbeiten oder Dienstleistungen an Fremdfirmen vergeben. Laut Nahles Entwurf soll der Arbeitgeber künftig "den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben" von Beschäftigten offenlegen, die über einen Werkvertrag in den Betrieb kommen. Gewerkschaften monieren, dass in vielen Betrieben nicht einmal die Personalabteilung wisse, wie viele Beschäftigte über Werkverträge auf dem Firmengelände arbeiten. Keine Leiharbeiter als Streikbrecher Unterbinden will die Ministerin auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher. Eben dies hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Deutschen Post bei den jüngsten Streiks der Briefträger vorgeworfen. Nahles verteidigte ihre Gesetzespläne. Arbeitgeber würden Leiharbeiter "teilweise extrem lange einsetzen, ohne dass sich aus dem betrieblichen Ablauf erschließt, warum das so sein muss". Laut Nahles ist dies "am Ende des Tages nur Lohndrückerei und setzt damit auch die Stammbelegschaften unter Druck". Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin große Autobauer, die Leiharbeiter teilweise acht Jahre am Stück etwa für den Einbau von Achsen beschäftigt haben sollen. Auf Kritik stößt insbesondere auch der Kriterienkatalog, mit dem ordentliche von unordentlichen Verträgen unterschieden werden sollen. Die Neuregelung sei einfach, nachvollziehbar und vom Bundesarbeitsgericht vorgegeben. "Ist zum Beispiel der Arbeitnehmer auf Dauer in den Betriebsprozess eingeordnet und nimmt ständig Weisungen entgegen, ist das meist kein klassischer Werkvertrag mehr, bei dem für einen Auftraggeber eine bestimmte Leistung, ein Werk, geliefert wird", erläutert Nahles. CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sprach sich umgehend für einen Verzicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen aus. "Durch den massiven Flüchtlingszuzug müssen wir Hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren". Die Botschaft an Unternehmen müsse daher sein, "dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung". Priorität müsse jetzt haben, möglichst viele neue Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte zu schaffen. Der Linkspartei und den Gewerkschaften geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. "Leiharbeit müsse vom ersten Tag gleich bezahlt werden, sagte Vize-Fraktionschef Klaus Ernst. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem ersten Schritt der Ministerin. "Nach 18 Monaten können Leiharbeiter ausgetauscht und durch andere ersetzt werden". Das sei ein riesiges Schlupfloch. Wirtschaft und Branchenverbände halten dagegen. "Völlig praxisfremd und unsinnig", giftete der soeben im Amt bestätigte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) beklagt eine "nicht akzeptable weitere Belastung der Unternehmen". Nach den Belastungen durch das Mindestlohngesetz werde zusätzlicher bürokratischer Aufwand geschaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Labrot gegenüber der VerkehrsRundschau. Der Entwurf greife erheblich in die Vertragsfreiheit, aber auch in bestehende Tarifverträge ein. Im Übrigen sei es im Einzelfall häufig schwierig, Werkverträge von einer Arbeitnehmerüberlassung abzugrenzen. Probleme für Kontraktlogistiker Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hält die vorgesehene Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitsbeschäftigte für "deutlich zu kurz bemessen". Damit würden komplexe Projekte, die der Einschaltung spezialisierter Dienstleister bedürften, verhindert, betonte Hauptgeschäftsführer Frank Huster auf Anfrage. Er lehnt auch den Kriterienkatalog zur Abgrenzung der Werkverträge von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ab, die in dem Entwurf zwischen Auftraggeber und Logistikdienstleister unterstellt werde. Bei den Kontraktlogistikern werde die vereinbarte Leistung überwiegend in den Räumen des Auftraggebers erbracht, so sein Argument. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hält eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für verfrüht. Der Gesetzentwurf soll noch vor Weihnachten zwischen den Ministerien abgestimmt werden und das Kabinett passieren. Der Bundestag soll das Gesetz vor der Sommerpause 2016 beschließen. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Die Vereinbarung "Wir präzisieren im Arbeitnehmerentsendegesetz die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen... Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitnehmerentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden."aus "Deutschlands Zukunft gestalten", Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 17.12.2013

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