Leiharbeit und Werkverträge: Editorial: Weniger Grauzonen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles holt zu ihrem letzten großen Schlag vor der Bundestagswahl im Jahr 2017 aus. Nach der Mindestlohngesetzgebung nimmt sich die SPD-Politikerin nun die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen vor. Betroffen von Nahles' Plänen ist auch die Logistikbranche. Leiharbeit und Werkverträge sind hier ein fester Bestandteil vieler Geschäftsmodelle, um flexibel auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können. In Berlin macht ein erster Gesetzentwurf die Runde (siehe Seite 12). Der Aufschrei der Arbeitgeberverbände ist groß. Insbesondere die geplanten Regelungen für Werkverträge stoßen auf Ablehnung. Zu bürokratisch und praxisfern sei vor allem die geplante Abgrenzung zwischen Werkvertrag und verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Richtig ist, dass es an dieser Stelle einer genaueren Definition bedarf. Denn viele Unternehmen bewegen sich schon heute in einer gefährlichen Grauzone. Ein neues Gesetz muss deshalb Grauzonen verringern, sodass für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit besteht. Es darf nicht wie beim Mindestlohn passieren, dass das Arbeitsministerium wieder darauf verweist, dass bestimmte Punkte noch von Gerichten geklärt werden müssten. Daran sollten Union und SPD denken, wenn sie in den kommenden Wochen über den Entwurf von Andrea Nahles beraten. Und die SPD sollte nicht vergessen, dass der Werkvertrag aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch seit über einhundert Jahren ein bewährter Teil unseres Rechtssystems ist und zusammen mit der Leiharbeit ein wichtiges Instrument für eine flexible Wirtschaft darstellt. Die SPD selbst hatte dies vor über zehn Jahren mit der Agenda 2010 erkannt und erfolgreich umgesetzt. Stärkung der Tarifpartner Positiv am neuen Entwurf ist die Stärkung der Tarifpartner. Nur diese können flexible Ausnahmen bei der Leiharbeit vereinbaren. Dieser Schritt ist richtig und wichtig, da dem Trend, dass sich einige Arbeitgeber aus dem Flächentarif verabschieden, entgegengewirkt werden muss. Denn fairer Wettbewerb funktioniert nur, wenn für alle die gleichen Rahmenbedingungen gelten.

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