Berlin. Die SPD will nach Medienberichten die Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöhen. Zudem strebe sie in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil werde federführend für die SPD in den am Sonntag beginnenden Sondierungen mit CDU und CSU die Verhandlungen im Energiebereich leiten, wie die Funke Mediengruppe aus Parteikreisen erfuhr.
Das Steuer- und Umlagesystem im Energiebereich müsse zugunsten von Strom und für die Klimaziele reformiert werden, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem 14-Punkte-Papier der SPD. Und weiter: „Dabei muss ein klar definiertes CO2-Steuerungselement eingeführt und die Abgaben auf fossile Energieträger entsprechend erhöht werden.“ Mit diesen Einnahmen könne dann Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt werden. In dem Papier würden konkrete Vorschläge für einen Koalitionsvertrag mit diesem Tenor formuliert, so Reuters.
Erneuerbare Energien ausbauen
In dem Arbeitspapier der SPD heiße es zudem, bei einer Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ergebe sich abhängig von der Reduktion der Stromnachfrage durch Energieeffizienz und einer erhöhten Nachfrage in anderen Sektoren die Frage, „ob der EE-Ausbaukorridor für das Jahr 2030 angehoben werden soll“. Der Ausbau müsse so gesteuert werden, dass die Engpässe beim Stromnetzausbau nicht verschärft würden, zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Papier.
Nach der jüngsten EEG-Reform ist bislang vorgesehen, dass der Anteil von erneuerbarem Strom am Gesamtstromverbrauch von derzeit rund 32 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent ausgebaut werden soll. Setze sich die SPD im Energiebereich mit ihren Plänen durch, sollen die Verbraucher bei der Stromsteuer entlastet werden, umgekehrt aber höhere Abgaben auf Heiz- und Kraftstoffe zahlen.
Lkw-Maut stärker ökologisch ausrichten
Die Erhöhung von Abgaben auf Sprit, Heizöl oder auch Gas ist laut Reuters verklausuliert bereits im Klimaschutzplan der amtierenden Bundesregierung angelegt. Unter anderem auf Druck der Union seien diese Passagen jedoch entschärft worden. Es sei demnach zu erwarten, dass auch die neuen Forderungen der SPD in der Union auf Widerstand treffen.
In dem Konzept der Sozialdemokraten werde nach Informationen der Nachrichtenagentur betont, dass nur so die Klimaziele mit Blick auf 2030 erreicht werden könnten. Dafür solle etwa auch die Lkw-Maut stärker ökologisch ausgerichtet werden und schon für Lkw ab 3,5 Tonnen greifen. (dpa/jt)
