EU-Mautpläne stoßen auf geteiltes Echo

Der Bundesrat hat rund eine Woche vor Weihnachten zu Plänen der EU-Kommission Stellung genommen, die Eurovignetten-Richtlinie zu überarbeiten. Er unterstützt deren Ziel, die Maut für Lkw und Pkw stärker nach dem Verursacher- und Nutzerprinzip zu berechnen. Die EU will, dass auf Europas Straßen keine Vignetten mehr ausgegeben werden, sondern die Maut nach gefahrenen Kilometern berechnet wird. Für Pkw und Kleintransporter soll dies ab 2028 gelten, für Lkw und Busse ab 2023. Zudem soll die Lkw-Maut ab 2020 auf leichte Last- und Lieferwagen ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgeweitet werden. Die EU-Kommission will die bisherige Differenzierung der Mauthöhe für Lkw nach der Euro-Emissionsklasse abschaffen und stattdessen nach dem Kohlendioxidausstoß unterscheiden. Im Rahmen der externen Kosten, die über die Maut auf die Straßennutzer umgelegt werden können, sollen künftig auch Staugebühren erhoben werden können. Gedacht wird an bis zu zwei Euro je Kilometer auf Hauptverkehrsstraßen in innerstädtischen Gebieten. Ziel sei es, "die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu senken, eine angemessene Qualität der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten und die Luftverschmutzung und Staubildung zu verringern", heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates. Sofern sich ein EU-Staat entscheidet, eine Maut zu erheben, sei er in der Ausgestaltung nicht frei, sondern müsse diese Prämissen beachten. Eine grundsätzliche Pflicht zur Einführung einer Maut besteht in der Union nicht. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte im Vorfeld Bedenken geäußert, Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu bemauten, da dies zu erheblichen Kostenbelastungen für Handwerk und mittelständische Unternehmen führen könnte. Im zu diesem Punkt gefassten Beschluss lehnte die Länderkammer eine solche Mautausweitung deshalb ab. Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hatte darüber hinaus in seiner Empfehlung kritisiert, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freigestellt sein soll, Straßenbenutzungsgebühren einzuführen. Dadurch bleibe der vorhandene Flickenteppich isolierter, einzelstaatlicher Regelungen bestehen und behindere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Auch dieser Punkt findet in der finalen Stellungnahme zur geplanten EU-Richtlinienreform keine Erwähnung. CSU fürchtet um deutsche Pkw-Maut Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte die EU-Reformpläne, wonach eine Nutzungsgebühr in ganz Europa streckenabhängig sein soll, sofern sie erhoben wird. Er bezeichnete die "völlig unterschiedlichen Mautregeln" innerhalb der EU als "Kleinstaaterei". Das Argument, dass regionale Handwerker benachteiligt würden, hält er für vorgeschoben, weil diese kaum auf der Autobahn unterwegs seien. Kleintransporter seien vielmehr die "Basis des billigen Internethandels", betonte Hermann, der als Redner das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt in der Länderkammer ergriff. Kritik äußerte Bundesratsminister Marcel Huber: "Wenn künftig zeitabhängige Vignetten abgeschafft werden und es nur noch streckenabhängige Benutzungsgebühren geben soll, können deutsche Autofahrer bei der Mautzahlung nicht mehr voll steuerlich entlastet werden", sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung müsse gegen diese Pläne in Brüssel intervenieren, forderte er. Derzeit ist offen, wie die geschäftsführende Bundesregierung darauf reagiert.

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