Friedrichshafen. Lange musste die Öffentlichkeit auf die Berechnungsgrundlage zur PKW-Maut warten. Zu Wochenbeginn hat das Bundesverkehrsministerium nun die Berechnungsgrundlagen für die PKW-Mauteinnahmen veröffentlicht sowie ein wissenschaftliche Gutachten, das die Plausibilität der Berliner Prognosen belegen soll. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Einnahmen von 700 Millionen Euro durch die Einführung einer PKW-Maut. Nach Abzug der Erhebungskosten bleiben dem Staat demnach 500 Millionen Euro netto.
Professor Alexander Eisenkopf, der den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Uni Friedrichshafen leitet und als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesverkehrsminister als Verkehrsexperte gelten darf, hat sich die Rechnung noch einmal genauer angesehen - und zweifelt an den Prognosen.
Insbesondere die Annahmen des Ministeriums zur Fahrtenhäufigkeit von Pkw bei Tagesgeschäftsreisen und Privatreisen ohne Übernachtung sowie die grundsätzlichen Annahmen zum Vignettenkauf der Pkw-Halter sind nach Ansicht von Prof. Eisenkopf fragwürdig. „Insgesamt erscheinen die Ergebnisse (…) aus analytischer Perspektive wenig plausibel bzw. überzeugend und die Annahmen insbesondere ergebnisorientiert gesetzt“, schreibt Eisenkopf in einer am Mittwoch veröffentlichten Kurzstellungnahme.
Große Unwägbarkeiten sieht Eisenkopf beispielsweise bei dem auf der Einnahmeseite wichtigsten Segment der Tagesgeschäftsreisen. Die Einnahmen werden vom Ministerium in diesem Segment auf 360 Millionen Euro geschätzt. Eisenkopf kritisiert, dass der Ausländeranteil bei Tagesreisen einfach entsprechend dem Ausländeranteil bei mehrtägigen Geschäftsreisen angesetzt wird und kein Sicherheitsabschlag eingerechnet wird.
Auch der Pkw-Anteil von 60 Prozent bei Tagesgeschäftsreisen ist nach Meinung des Sachverständigen zu hoch gegriffen. Auch bei der gemessen an den Einnahmen zweitwichtigsten Kategorie „Privatfahrten ohne Übernachtung“ werde das Mautaufkommen durch entsprechende Annahmen des Ministeriums künstlich erhöht.
Eine im Auftrag des ADAC gemachtes Gutachten zu möglichen Einnahmen aus der PKW-Maut kam lediglich auf Einnahmen von 225 Millionen Euro – und da müssten die Systemkosten noch abgezogen werden. (diwi)
