Der Investor wird's schon richten

Während sich die Pläne der Bundesregierung konkretisieren, private Investoren für die Sanierung der Verkehrswege zu gewinnen, spricht die Opposition von einem Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Auf der Suche nach neuen Wegen zur Finanzierung der Infrastruktur scheinen die drei Koalitionsparteien an einem Strang zu ziehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeiten mit Hochdruck an einem Konzept, das den staatlichen Investitionsstau mittels privater Geldgeber auflösen soll. Nach den Berechnungen der Daehre- und Bodewig-Kommissionen fehlen dem Staat jährlich mindestens 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt der Verkehrswege. Die Folge sind Sperrungen wie die der Rheinbrücke bei Leverkusen oder jüngst der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden. Bereits im Sommer hatte Gabriel eine Kommission aus Wirtschaftsvertretern eingesetzt, die prüft, wie etwa Versicherungen leichter in Bauprojekte investieren könnten. Wegen der niedrigen Zinsen suchen sie händeringend nach lukrativen Anlagen für ihre Kundengelder, stoßen aber an bürokratische Hürden. Die Bauwirtschaft beklagt, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) seien bisher nicht ausreichend auf institutionelle Investoren zugeschnitten. Angedacht ist zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die auf privates Geld zurückgreifen kann. Berichte, die Kommission prüfe einen "Bürgerfonds", über den sich neben Versicherungen und Großinvestoren auch Kleinanleger an Baumaßnahmen beteiligen könnten, wurden vom Wirtschaftsministerium zurückgewiesen. Das seien Überlegungen einzelner Mitglieder des Gremiums hieß es, es gebe noch kein Ergebnis. Der Abschlussbericht werde im April vorgelegt. Ressortchef Dobrindt bestätigte indes Überlegungen, die Autobahnen in eine staatliche Gesellschaft zu überführen. Dieser Vorschlag werde derzeit mit Finanzminister Schäuble diskutiert, so Dobrindt: "Wir stehen am Anfang unserer Überlegungen". Dobrindt erwartet 15 Milliarden Euro Einwände etwa des Bundesrechnungshofs, ÖPP-Projekte seien häufig teurer, wies er zurück: "Die Straße ist schneller verfügbar, die Bauqualität hoch, weitere Staus werden vermieden, der volkswirtschaftliche Schaden dadurch auch". Dobrindt kündigte für die kommenden Jahre die Beteiligung privater Geldgeber an Autobahnprojekten in Höhe von 15 Milliarden Euro an. Die Linke sparte nicht mit Kritik an den Regierungsplänen. "Die Infrastruktur soll Heuschrecken, schwerreichen Fonds und Versicherungen in den Rachen gestopft werden", empörte sich der Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Seine Parteichefin Katja Kipping hält die Pläne gar für verfassungswidrig. Die Grünen sprachen von dem "durchsichtigen Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen". Fraktionsvize Kerstin Andreae empfahl statt "absurder Privatisierungsideen" eine "verursachergerechte Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut". Hintergrund: Die Expertenkommission Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat im Sommer 2014 eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft eingeladen, die eine neue Investitionsstrategie erarbeiten soll. Das Gremium hat bisher die Mobilisierung von privatem Kapital zur Infrastrukturfinanzierung als "grundsätzlich vielversprechend" gewürdigt und eine eingehende Analyse von verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten verabredet. "In diesem Kontext sollen auch die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Privatanlegern geprüft werden", wie es auf der Netzseite des Ministeriums heißt.Auch wurden Erfolgsfaktoren für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) identifiziert und über Möglichkeiten einer systematischen Weiterentwicklung dieser Methode gesprochen. Der Kommission gehören Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Verdi-Chef Frank Bsirske sowie Vertreter der Bauindustrie und der Wissenschaft an, nicht aber der Verkehrsverbände. jök

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