Berlin. Beim Straßenkontrolldienst (SKD) sowie dem Mautkontrolldienst (MKD) des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) sind zahlreiche Stellen unbesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach waren zum 1. Januar 2017 im SKD 249 Stellen verfügbar, davon aber nur 231 Stellen besetzt – 18 Stellen waren somit unbesetzt. Ein noch drastischeres Bild zeichnet sich beim MKD. Dort gab es zum gleichen Zeitpunkt 582 Stellen, aber nur 458 Stellen waren besetzt – ganze 124 Stellen blieben frei.
Die Grünen betonten in ihrer Anfrage, dass der SKD mit seinen technischen Kontrollen bei Lkw und Bussen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Einhaltung der Sozialvorschriften leiste. Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine ausreichende Kontrolldichte ist nach Auffassung der Grünen eine personelle Aufstockung der Kontrolldienste unabdingbar, da schon jetzt „ein Ungleichgewicht zwischen der personellen Ausstattung von Straßen- und Mautkontrolldienst“ herrsche.
In der Antwort der Regierung heißt es, für die Ausweitung der Lkw-Maut seien 92 neue Dienstposten für den MKD eingerichtet und die entsprechenden Stellen für den Haushalt 2018 angemeldet worden. Im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) würden zudem im BAG insgesamt 315 weitere Stellen neu geschaffen. Ob diese auch besetzt werden können, bleibt fraglich.
