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Wirtschaftsministerium: Kein eigenes Maut-Konzept

09.09.2014 13:40 Uhr
Wirtschaftsministerium: Kein eigenes Maut-Konzept
Hat kein eigenes Mautkonzept in der Schublade liegen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
© Foto: Picture Alliance/dpa/Stephanie Pilick

Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministers wurde kein eigenes Konzept oder Gutachten zur geplanten Einführung der PKW-Maut erstellt.

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Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, im eigenen Haus sei an einem Maut-Konzept gearbeitet worden. „Zur Maut hat das Ministerium weder ein eigenes Konzept noch ein Gutachten erstellt”, sagte am Dienstag eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Das „Handelsblatt” (Dienstag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Gabriels Beamte hätten sich im Juni mit dem Thema befasst. In einem Strategiepapier sei ein Maut-System für In- und Ausländer nach Vorbild Österreichs erörtert worden. Dafür müssten aber weite Teile des deutschen Steuersystems reformiert werden. (dpa)

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