Hannover. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat sich mit seinen Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg darauf verständigt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und mehr finanzielle Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu fordern. Das gab das Ministerium in Hannover am Freitag bekannt. Bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz wollen demnach die drei Verkehrsminister ihre Länderkollegen auf eine Rückbesinnung auf die eigene Beschlusslage in Sachen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einschwören. Dazu würden Minister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative in die Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Kiel einbringen.
LKW-Maut und Steuereinnahmen
Die drei Verkehrsminister drängen darauf, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vor genau einem Jahr umzusetzen. Damals hatten alle Verkehrsminister dem Bericht der Bodewig-Kommission zugestimmt. Die Kommission hatte Finanzierungsvorschläge für den von der Daehre-Kommission ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 7,2 Milliarden Euro jährlich vorgelegt. Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen, durch die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf LKW ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 Tonnen) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Die Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits für 1. Oktober 2015 angekündigt. Die Ausweitung auf alle Bundesstraßen ist für das Jahr 2018 geplant, da bis dahin erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dass dies bereits von SPD und Union vereinbart wurde, bestätigte auch das niedersächsische Verkehrsministerium auf Nachfrage der VerkehrsRundschau.
Entschließungsantrag im Bundesrat geplant
Nach dem Willen der drei Verkehrsminister sollen die Bundesländer dennoch in einem Entschließungsantrag im Bundesrat jetzt Druck auf den Bund machen, realistische Lösungen für die Finanzierung der notwendigen Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Darin soll noch einmal der Mehrbedarf für Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von jährlich 7,2 Milliarden Euro festgestellt werden. Diese müssten über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Fondslösungen geplant
Zudem fordern die Länder strukturelle Veränderungen für die Infrastrukturfinanzierung. Priorität müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten haben. Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten überjährig bereitgestellt werden. Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen. Dazu solle eine Fondslösung wie etwa ein Infrastrukturfonds Schiene und ein Infrastrukturfonds Straße geprüft werden. Bund und Länder sollten dafür eine Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
Ebenso mahnen die Länder eine Nachfolgeregelung für die derzeit vom Bund an die Länder gezahlten so genannten Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. Diese Regelungen laufen im Jahr 2019 aus. (dpa/ak)
