Berlin. Bei CDU und CSU läuft angesichts des hartnäckigen Streits über die geplante PKW-Maut auf allen deutschen Straßen die Suche nach Kompromissmöglichkeiten an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag: „Bis Ende des Jahres werden wir eine Lösung haben, mit der alle gut leben können.” Zu Spekulationen über eine nur auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränkte Maut als Kompromiss sagte er in Berlin: „Mir sind keine Äußerungen oder Änderungen an dem Programm bekannt.” Die CSU forderte ein Ende der unionsinternen Widerstände. Die Opposition sprach von Maut-Chaos.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: „Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren.” Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sein Konzept vorgelegt. „Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch.” Im parlamentarischen Verfahren werde es „natürlich einen offenen und transparenten Dialog” zu Detailfragen geben. Scheuer bekräftigte zugleich: „Die PKW-Maut ist ein Projekt der Koalition.”
In Teilen der CDU gibt es erhebliche Widerstände gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet. Sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Solche Bedenken gibt es auch in bayerischen Grenzregionen.
Bericht über Mautbeschränkungen nicht bestätigt
Die „Augsburger Allgemeine” (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf „CSU-Kreise”, als möglicher Kompromiss zeichne sich ab, dass die Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen solle. Dobrindt wollte der Zeitung solche Pläne auf Anfrage nicht bestätigen. „Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt.” Der Minister plant die Maut unter anderem deswegen für alle Straßen, um Ausweichverkehr zu vermeiden. Eine Beschränkung dürfte also neue Probleme aufwerfen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, schwierige Vorhaben müssten intensiv vorbereitet werden. Bedenken der CDU-Kollegen würden beachtet. Das Nein aus der NRW-CDU „hätte es aber nicht gebraucht”.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, CSU-Chef Horst Seehofer und Dobrindt sollten „die Autofahrer und Steuerzahler erlösen und einfach aufgeben.” Es sei bezeichnend, wenn jetzt die Fachpolitiker entscheiden sollten. „Unsinn bleibt Unsinn.” Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte mit Blick auf weitergehende Überlegungen der Bundesregierung für private Infrastruktur-Investitionen: „Die Ansage, kein deutscher Autofahrer soll durch eine Maut mehr belastet werden, wird nicht haltbar sein.” Es gehe um eine Maut für alle, wenn Privatkapital und Investmentfonds auf öffentliche Straßen zugriffen.
Unabhängig von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut prüft das Finanzministerium neue Möglichkeiten, privates Geld für Bauvorhaben zu aktivieren. Nach Informationen der „Welt” (Donnerstag) erwägt das Ressort dafür eine Grundgesetzänderung. Über Investitionen in die Infrastruktur wollen Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus Unionskreisen an diesem Freitag sprechen. (dpa)
