Hamburg/Leipzig. Der Hamburger Senat hat enttäuscht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reagiert. „Wir hätten uns eine andere Entscheidung erhofft“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er sei aber weiter optimistisch, dass es eine gute Entscheidung geben werde.
Die Hamburger Hafenwirtschaft hat das europäische Planungsrecht für die weitere Verzögerung der Elbvertiefung verantwortlich gemacht. „Die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren auszusetzen, ist offenkundig unumgänglich“», sagte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, am Donnerstag. „Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass das Planungsrecht auch auf europäischer Ebene zu komplex und handwerklich unsauber ausgestaltet ist.“ Der Ausbau auch europäisch wichtiger Infrastrukturvorhaben leide darunter.
Spediteure sprechen von Zeit- und Handlungsverlust
Mit „Unverständnis“ nahm man beim Verein Hamburger Spediteure (VHSp) die Nachricht aus Leipzig zur Kenntnis. „Diese Vertagung kostet Hamburg weitere wertvolle Zeit. Dieser Zeit- und Handlungsverlust droht Hamburgs Stellung als internationales Warendrehkreuz nachhaltig zu gefährden“, kommentiert der VHSp-Vorsitzer Johan P. Schryver. Es sei‚ „mehr als enttäuschend“, dass nach über 12 Jahren, nachdem Hamburg beim Bund den Antrag für die Fahrrinnenanpassung der Elbe gestellt habe, immer noch keine Planungssicherheit vorliege. Bürokratische Hürden stünden in Deutschland der Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte im Wege, beklagte Schryver.
Der Logistikstandort Deutschland sei bereits Verlierer des Verfahrens, so die erste Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV). „Der Hamburger Hafen hat eine unverzichtbare Funktion für den deutschen Außenhandel. Der Ausbau der seeseitigen Zufahrten zu unseren Seehäfen ist deshalb ein Projekt von nationaler Bedeutung“, bemerkt Willem van der Schalk, DSLV-Vizepräsident und Vorsitzender des Komitees Deutscher Seehafenspediteure (KDS).
Dagegen kommen erleichterte Reaktionen aus dem Lager der politischen Opposition. Dass die Leipziger Richter erst eine Klärung des EU-Rechts durch das EuGH zur Weservertiefung abwarten wolle, sei ein wichtiges Signal für die Umwelt und zeige, dass in Hamburg niemand mehr an ökologischen Belangen vorbeikommt, sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. (diwi/dpa)
