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Wien: Wirtschaftskammer verlangt Erleichterungen für Transporteure

16.06.2015 10:20 Uhr
Wien: Wirtschaftskammer verlangt Erleichterungen für Transporteure
Laut der Wirtschaftskammer werden kleine Delikte im Transportwesen zu hart bestraft
© Foto: Asfinag

Einheitliche Lkw-Fahrverbote, angemessene Bußgelder und weniger Bürokratie: Mit einem Forderungskatalog will die Wirtschaftskammer Österreich Erleichterungen für die Transportbranche erwirken.

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Wien. Die Wirtschaftskammer Österreich hat einen Vorschläge-Katalog zur Verwaltungsvereinfachung im österreichischen Transportgewerbe vorgelegt. Ein besonderer Dorn im Auge der Frächter und Spediteure ist der Wildwuchs an unkoordinierten und uneinheitlichen Lkw-Fahrverboten im ganzen Land. Das führt zu Umwegverkehren, verursacht mehr Kosten und ist unproduktiv. Hier müsse es eine transparente Vereinheitlichung von der Bundes- bis zur Gemeindeebene geben, heißt im Katalog.

Verlangt wird auch eine administrative Vereinfachung bei der Genehmigung von Sondertransporten und weiterhin hartnäckig fordert die Branche eine Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometer für Lkw in der Nacht sowie eine Ende der Mehrfachbestrafung von Unternehmen für Delikte, auf die ein Frächter oder Spediteur als Unternehmen keinen Einfluss hat.

Dringend korrigiert gehöre auch das grobe Missverhältnis von Strafhöhen im Verhältnis zum Delikt. Beispiel: Ein Unternehmer vergisst die EU-Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Kontrolle kommt ihm das mit einer Strafe von 363 EUR zu stehen.

Gleich mehr Verbesserungsvorschläge kommen für die Lenk- und Ruhezeiten. Hier kommt es bei automatisierten Kontrollen häufig zu Verstoß-Sachverhalten, die laut der Wirtschaftskammer im Falle von geringfügigen Überschreitungen von Zeitgrenzen zu unverhältnismäßigen Bestrafungen und weiteren gravierenden Rechtsfolgen für die betroffenen Firmen führen. Die im Katalog gemachten Verbesserungen und Korrekturen wurden den zuständigen Behörden auf den Tischen gelegt.  (mf)

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