Blinde Passagiere an Bord

Für die Polizeibeamten in Calais ist es ein Katz-und-Maus-Spiel. "Wenn wir die Migranten aus einem Lastwagen herausholen, dann steigen sie in den Lkw dahinter und das jeden Tag", beschreibt Ludovic Hochart von der französischen Polizeigewerkschaft Unsa-Police die Zustände in der französischen Hafenstadt. Rund 2500 illegale Einwanderer leben offiziell inzwischen dort. Manche sagen, es seien bis zu 4000. Die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea, Syrien und dem Sudan, die unter unwürdigen Bedingungen in selbst gebauten Hütten und Zelten rund um den Hafen hausen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben versuchen täglich Dutzende, auf Lkw aufzuspringen, die auf Fähren über den Ärmelkanal nach Dover fahren oder den Eurotunnel nehmen. Die steigende Zahl der blinden Passagiere behindert zunehmend den Güterverkehr zwischen Frankreich und Großbritannien. Wie der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) berichtet, sorgt die brenzlige Situation in Calais bei den Transportunternehmern und deren Fahrern für rechtliche Bedenken. 1 Güter nehmen Schaden und Fahrer werden bedroht. Warum unternimmt die französische Polizei nichts dagegen? Nach Auskunft des BGL lagern aktuell mehrere hundert Flüchtlinge zu jeder Tageszeit in der Nähe der Terminals an Fährhafen und Eurotunnel. Die ohnehin schwierige Situation verschärfe sich durch das hohe Transportaufkommen und die damit verbundenen Rückstaus vor den Terminals. "Noch vor der Zollabfertigung stehen die Fahrzeuge bereits kilometerweit auf den Autobahnen", erklärt BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. In den vergangenen Tagen waren 300 bis 400 Flüchtlinge - und damit doppelt so viele wie bisher üblich - auf den Zufahrtsstraßen zu den Terminals unterwegs. Gemäß den Vereinbarungen der EU darf Frankreich die Flüchtlinge nicht weiterreisen lassen. Deshalb ist die französische Polizei auch an den Autobahnen bei Calais unterwegs. Alle Lkw zu überwachen ist allerdings personell nicht möglich. Die "Compagnies Républicaines de Sécurité" (CRS), eine spezielle Einheit der französischen Polizei, die insbesondere bei Aufständen und Demonstrationen zum Einsatz kommt, ist in Calais mit 250 Beamten vertreten, sagt Hochart. Sie arbeite aber in drei Schichten. "Das bedeutet, dass im Durchschnitt immer nur rund 80 Polizeibeamte für die Sicherheit der französischenglischen Grenze sorgen", erklärt der Gewerkschaftsvertreter. Selbst wenn die Polizei diese Leute erwische, könne ihnen nicht viel passieren, denn die Gefängnisse in Calais seien mittlerweile überfüllt. 2 Wer muss für Güterschäden aufkommen, die blinde Passagiere verursachen? Für Teil- und Totalverlust sowie die Beschädigungen haftet grundsätzlich der Frachtführer, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Und zwar unabhängig davon, ob er Schuld daran ist oder nicht. "Das regelt in diesem Fall das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)", erklärt Gerhard Wolter, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in der Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner in Saarbrücken. Der Frachtführer muss in diesem Zusammenhang auch für Fehler seines Personals einstehen. Geht ein Gut verloren, ist generell der Wert zu ersetzen, den es bei Übernahme hatte. Hinzu kommen Fracht, Zölle und sonstige Kosten. Bei Beschädigung hat der Frachtführer den Betrag der Wertverminderung zu zahlen. "Allerdings ist die Haftung nach den CMR in beiden Fällen auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung beschränkt - das entspricht rund zehn Euro", erklärt Wolter. Die Haftungsbegrenzung gelte aber nicht, wenn der Schaden auf einer Handlung oder Unterlassung beruhe, die der Frachtführer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintrete, sagt der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht. "Der Frachtführer ist von der sogenannten Obhutshaftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung unter anderem durch Umstände verursacht worden ist, die er nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte." Die Hürde, um sich auf diese Ausnahme berufen zu können, liege in der internationalen Rechtsprechung jedoch sehr hoch. Wolter glaubt deshalb nicht daran, dass sich ein deutscher Frachtführer bei einem Rechtsstreit anlässlich der Probleme in Calais auf die besagte Haftungsbefreiung berufen kann. "Bei anderen vorhersehbaren Zwischenfällen - etwa bei Autobahnblockaden - entschieden Gerichte, dass diese den Frachtführer nicht von der Haftung befreien", erklärt der Jurist. Vielmehr habe sich der Betroffene über mögliche Störungen informieren müssen und die kritische Stelle umfahren müssen, sofern er genügend Zeit gehabt habe. "Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet: Gibt es Alternativen zum Transport über Calais, die ein Richter für zumutbar hält?" 3 Lässt sich denn das Haftungsrisiko per Individualvereinbarung ausschließen? Die Haftungsregeln der CMR sind zwingend und können weder per Vertrag noch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verändert werden. Rechtsanwalt Wolter sieht dennoch eine Chance, wie Frachtführer auf Nummer sicher gehen können. "Die CMR besagt, dass der Frachtführer von der Obhutshaftung befreit ist, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch eine nicht von ihm verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten verursacht worden ist", erklärt er. Mit anderen Worten: Verlangt das absendende Industrie- und Handelsunternehmen ausdrücklich, dass sein Transport- und Logistikdienstleister die Waren auf dem schnellsten und kürzesten Weg nach Großbritannien befördert, dann könnte dies bei einem Rechtsstreit ein Argument für die Haftungsbefreiung sein. "Als vorsichtiger Frachtführer könnte man darüber nachdenken, eine Klausel in den Auftrag aufzunehmen, mit welcher der Absender ausdrücklich den Transport über Calais verlangt." 4 Was ist, wenn die Grenzbehörden illegale Einwanderer im Lkw entdecken? Lkw-Fahrer zahlen eine saftige Strafe von mehr als 1000 Britische Pfund, wenn sie in Dover mit illegalen Migranten an Bord erwischt werden. Einige der Fahrer berichten von mittlerweile 3000 Pfund Strafe pro Person, die die englische Grenzkontrolle findet. 5 Wie können sich Transportunternehmer, die über Calais fahren, absichern? "Die Lkw-Fahrer beziehungsweise Transportunternehmer müssen gegenüber den britischen Behörden nachweisen, alle Maßnahmen getroffen zu haben, um ein Eindringen der Flüchtlinge zu verhindern", sagt Schmidt. Die IRU habe für diesen Nachweis eine Checkliste erarbeitet. "Wer die dort aufgelisteten Punkte befolgt und sich einer Art Zertifizierung unterzieht, hat bessere Karten", so der BGL-Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus sind den Frachtführern die Hände gebunden: Abseits von Verkehrshaftungs- oder Warentransportversicherungen gebe es keinen Schutz vor derartigen Vorkommnissen, sagt Schmidt. Wenn möglich, sollten Transportunternehmer andere Fährhäfen in Richtung England nutzen. Die Beförderung dauere dann zwar länger und sei teurer, dafür gebe es aber weniger Unwägbarkeiten. "Es kommt natürlich immer darauf an, ob der Auftraggeber mitspielt." Hintergrund Die Hafenstadt Calais Die nordfranzösische Hafenstadt befindet sich an der engsten Stelle des Ärmelkanals - nur etwa 34 Kilometer von der Südküste Englands entfernt. Rund 1,8 Millionen Lkw setzen hier jährlich per Fähre über den Ärmelkanal. Weitere 1,4 Millionen fahren auf Zügen durch den Kanaltunnel. Die 74.000-Einwohner-Stadt ist aber nicht nur wichtigster Knotenpunkt für Güterverkehre vom europäischen Festland auf die britischen Inseln, sondern auch Hauptanlaufort für illegale Migranten auf dem Weg nach Großbritannien. Mehrere Hunderte Flüchtlinge versuchen diese Grenze jedes Jahr zu passieren, indem sie sich in oder unter den Lkw vor den Terminals verstecken. ag

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