Wie viel Einfluss haben Sie im neuen Amt?

Sie gelten als Fahrrad- und Bahnfan: Zittert nun die Auto- und LKW-Lobby in Brüssel? Wir müssen die Mobilität verändern, um den Klimawandel zu stoppen. Der Verkehr ist heute für 24 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und im Gegensatz zu anderen Bereichen sind die Emissionen seit 1990 sogar um 28 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: In der Industrie haben wir eine Senkung um 32 Prozent, in den Haushalten um 24 Prozent, im Energiesektor um 16 Prozent. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Mobilität sichern und das Klima schützen können. Wie viel Einfluss hat ein Ausschussvorsitzender auf die EU-Verkehrspolitik? Zweifelsohne steht der Vorsitzende noch etwas mehr im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Bei Trilogen, also direkten Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, ist der Ausschussvorsitzende ein wichtiger Gesprächspartner. Zwar muss der dann dort - wie übrigens auch die Berichterstatter - die Mehrheits-Position des Ausschusses vertreten. Wenn es aber um die Kompromissfindung geht, hat das Wort des Vorsitzenden schon ein enormes Gewicht. Sie hatten den Klimaschutz angesprochen. Was wollen Sie erreichen? Wir haben als Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir - anders als die Kommission - nicht nur Ziele bis 2030 und 2050 vorgeben, sondern bis 2020 eine Reduktion im Verkehrssektor um 20 Prozent auf Basis der Werte von 1990 festschreiben wollen. Das entspricht dem Gesamtziel der EU. Ein weiteres zentrales Thema ist der unfaire Wettbewerb der Verkehrsträger. Jede Lokomotive zahlt auf jedem Streckenkilometer eine "Maut". Die muss bezahlt werden und sie ist in der Höhe unbegrenzt. Auf der Straße ist die Maut dagegen eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Auch der Flugverkehr steht in einem unfairen Wettbewerb zur Bahn. Die europäischen Airlines zahlen im Gegensatz zur Bahn keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge und keine Kerosinsteuer. Deshalb brauchen wir die Diskussion um fairen Wettbewerb - vor allem durch die Internalisierung externer Kosten, sonst haben die umweltfreundlichen Verkehrsträger keine Zukunft. Zählen Sie da den Lang-LKW dazu? Der Gigaliner oder Monstertruck ist ökologisch nicht sinnvoll, auch wenn mancher einen Öko-Laster daraus machen will. Grenzüberschreitende Verkehre der Gigaliner hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt, weil wir zunächst eine Folgenabschätzung für deren Einsatz benötigen. Es gibt Untersuchungen, dass 50 Prozent des Eisenbahngüterverkehrs auf die Straße verlagert werden. Das kann niemand wollen. Haben die PKW-Maut-Pläne in Deutschland Aussicht auf Durchsetzung in der EU? Die Kommission sagt: Solange wir das gesamte Konzept nicht kennen, legen wir uns nicht fest. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat noch einmal ganz klar gesagt: "Eine PKW-Maut darf nicht einfach mit der KFZ Steuer verrechnet werden." Schon der Begriff "Maut für Ausländer" ist europafeindlich und Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen und Euroskeptiker. Eines ist klar: Wenn die Maut in Deutschland kommt, werden die anderen Länder nachziehen. Und das geht dann auch wieder zulasten der deutschen Autofahrer. Außerdem sind wir der Meinung, dass eine Vignette asozial und unökologisch ist. Wer viel fährt, soll auch mehr zahlen. Also kein grünes Licht aus Brüssel? Nein, das geht gar nicht. Wir sollten nicht Passkontrollen, die wir überwunden haben, durch Mautkontrollen ersetzen. Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Nach der Wahl des Europaparlaments im Mai mussten sich auch die Fachausschüsse wieder neu konstituieren und jeweils einen Vorsitzenden wählen. Neuer Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist der Grüne Michael Cramer, der seit zehn Jahren Mitglied des Gremiums ist. Er folgt in dem Amt auf den Briten Brian Simpson, der nicht mehr für die Europawahl kandidierte. Cramer ist bekannt für seine direkte Art und ein Freund klarer Worte. diwi

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