Wettbewerb entfachen

Die nationalen Regulierungsbehörden sollen mehr Zuständigkeiten auf dem Paketmarkt erhalten. Die EU-Kommission will einen entsprechenden Vorschlag schon im März vorlegen, heißt es in Brüssel. Denn im letzten Jahr wurden in der EU fast vier Milliarden Online-Bestellungen ausgeliefert, vorwiegend innerhalb der Mitgliedstaaten. Nur 15 Prozent der dazugehörigen Paketsendungen wurden in ein anderes EU-Land verschickt. Das liegt nach Ansicht der EU-Binnenmarkt-Kommissarin, Elzbieta Bienkowska, daran, dass es viel teurer ist, ein Paket über die Grenze zu schicken: Nach einer Untersuchung, die die Universität Saint-Louis in Brüssel für die Kommission durchgeführt hat, kosten Pakete ins europäische Ausland im Durchschnitt rund fünf Mal (471 Prozent) mehr als Inlandsendungen. Ein Beispiel: Ein Zwei-Kilogramm-Paket kann man innerhalb von Österreich für 4,44 Euro verschicken, innerhalb von Italien für 9 Euro. Schickt man es von Österreich nach Italien, kostet es 14 Euro und in der umgekehrten Richtung sogar 25 Euro. Kein Einzelfall. Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass der Wettbewerb auf dem Paketmarkt nicht funktioniert. "Unser Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Versand von Paketen für die Bürger und die kleinen Unternehmen erschwinglicher zu machen", sagt die Binnenmarkt-Kommissarin. "Nicht indem wir die Preise regulieren, sondern durch mehr Transparenz und Wettbewerb." So will man in Brüssel eine Website aufbauen, auf der die Paket-Preise schnell und einfach zu vergleichen sind. Ein "Roaming" für Pakete sei aber nicht geplant, sagen die Mitarbeiter der Kommissarin. Allerdings brauchten die nationalen Regulierungsbehörden, in Deutschland wäre das die Bundesnetzagentur, zusätzliche Kompetenzen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. So sehen das auch die Konkurrenten von DHL und Co. Die nationalen Postgesellschaften, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes der privaten Kurier- und Expressdienste (BdKEP), Andreas Schumann, bilden faktisch ein Kartell: Sie räumen sich gegenseitig günstige Konditionen ein zulasten ihrer Kunden. Mehr Wettbewerb wäre möglich, wenn die Logistik etwa der französischen Post nicht nur der Deutschen oder der schwedischen Post zur Verfügung stünde, sondern auch allen anderen Kurier- oder Paketgesellschaften. Äpfel mit Birnen verglichen Die etablierten Postorganisationen halten die Preisvergleiche der Studie für unseriös. Der europäische Branchenverband EEA weist darauf hin, dass sich hinter den Durchschnittswerten sehr große Unterschiede verbergen. Verglichen würden auch Leistungen, die nicht vergleichbar seien. Die EEA hatte schon im letzten Jahr auf die Zersplitterung des europäischen Paketmarktes hingewiesen: "Die Bedingungen und Verfahren für die Postdienste weisen innerhalb der EU große Unterschiede auf." In einem Punkt sind sich die EEA und die Kommission aber einig: Der Status quo verhindert, dass die Paketversender ihr Wachstumspotenzial voll nutzen. Anders als die Kommission sieht die EEA die Lösung aber nicht in mehr europäischen Regeln, sondern darin, die Umsetzung der bestehenden Vorschriften stärker anzugleichen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeige, dass sich vor allem Expressdienste ohne jede Regulierung am besten entwickelten.

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