Wenn plötzlich der Zoll vor der Tür steht

Mehrarbeit dank Mindestlohngesetz (MiLoG): Knapp fünf Millionen Beschäftigungsverhältnisse muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig zusätzlich im Blick haben. Damit die Behörde, die der Zollverwaltung zugeordnet ist, ihre neue Aufgabe bewältigen kann, ist vorgesehen, das Personal bis 2019 um 1600 Stellen aufzustocken. Bundesweit sind dann rund 6500 Mitarbeiter des Zolls damit beschäftigt, neben illegaler Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug Verstöße gegen das MiLoG aufzudecken. Ob dadurch flächendeckende und effektive Kontrollen gewährleistet sind, bleibt abzuwarten. Bestimmte Branchen stehen im Fokus Seit der Einführung der neuen gesetzlichen Lohnuntergrenze zum Jahresanfang finden bereits Betriebsprüfungen statt, bei denen die Zöllner auch darauf achten, dass Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde erhalten. Kontrollen gibt es derzeit vor allem in Branchen, wo es besonders wichtig ist, genau hinzuschauen - darunter im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Das bestätigte die Bundesfinanzdirektion Südost, eine Mittelbehörde der Bundesfinanzverwaltung, der acht Hauptzöllämter zwischen der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt und Rosenheim in Bayern unterstellt sind. Auch Kleinbetriebe stehen im Fokus der Fahnder. Außerdem sollen sie ein Auge darauf haben, ob in den Branchen, die anfällig für Verstöße gegen das MiLoG sind, die neue Dokumentationspflicht eingehalten wird. Spediteure, Transporteure und Logistiker sind schließlich seit 2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer, die unter 2958 Euro brutto im Monat verdienen, aufzuzeichnen. Dies müssen sie spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erledigen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Betroffene Arbeitgeber müssen darüber hinaus die für den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Dokumente in Deutschland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der Beschäftigung, maximal jedoch für zwei Jahre, bereithalten. Gemeint sind Belege über den gezahlten Lohn und dessen Zusammensetzung. Eine Ankündigung ist nicht notwendig Die Zöllner haben das Recht, Grundstücke und Geschäftsräume während der Arbeitszeit zu betreten und der betroffene Arbeitgeber hat dies zu dulden. Es bedürfe dafür weder einer vorherigen Ankündigung noch eines konkreten Anlasses oder Verdachtes, erklärt Anna Grieshammer, Pressesprecherin der Bundesfinanzdirektion Südost. Seitens des Arbeitgebers, der geprüft wird, bestehe außerdem eine Mitwirkungspflicht. Er muss demzufolge Unterlagen wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Meldeunterlagen, Nachweise über gezahlte Löhne und Arbeitszeitaufzeichnungen sowie andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art und Dauer von Beschäftigungsverhältnissen abgeleitet werden können, zur Einsichtnahme vorlegen und die erforderlichen Auskünfte erteilen. Auch die Ausweispflicht wird geprüft Anhand derer wird nicht nur die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert, sondern auch, ob Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt werden, keine Mitarbeiter illegal beschäftigt werden oder die Arbeitnehmer ihre Personalausweise oder Pässe ordnungsgemäß bei sich führen. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob Arbeitgeber dieser Wirtschaftsbereiche ihre Arbeitnehmer auf die Ausweismitführungspflicht hingewiesen haben und diesen Hinweis für die Dauer der Dienst- oder Werkleistungen aufbewahren. Die Betriebsprüfungen sind laut der Bundesfinanzdirektion Südost darauf ausgelegt, den Geschäftsablauf nicht über Gebühr zu beeinträchtigen. Bei der Kontrolle der Geschäftsunterlagen sollten allerdings Auskunftspersonen der Buchhaltung, der Personalabteilung oder der Geschäftsführung zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, haben die Mitarbeiter das Recht, ihre Vorgesetzten anzurufen und sie über die Abläufe zu informieren. Eine Personenbefragung dauert in der Regel cirka zehn Minuten. Je besser der Arbeitgeber mitmacht, desto schneller läuft die MiLoG-Kontrolle in der Regel ab. Wirtschaftliche Schäden, die gegebenenfalls dadurch entstehen, dass der Betrieb während der Prüfung zeitweise ins Stocken gerät, bekommen Unternehmen übrigens nicht ersetzt. "Sollten sich bei der Prüfung im Unternehmen Beanstandungen oder Verdachtsmomente hinsichtlich eines ordnungswidrigen oder strafbaren Verhaltens ergeben, kann es auch dazu führen, dass direkt vor Ort ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wird", sagt Grieshammer von der Bundesfinanzdirektion Südost. In solchen Fällen dürfen die Beamten die Geschäftsräume durchsuchen, Mitarbeiter vernehmen und Akten als Beweismittel beschlagnahmen - bei Gefahr im Verzug geht das sogar ohne richterlichen Beschluss. Dies hänge vom Einzelfall ab. "Sollten wiederholt Verstöße beim selben Arbeitgeber festgestellt werden, ist mit der Einleitung entsprechender Verfahren zu rechnen", sagt Grieshammer. Es drohen Strafen bis zu 500.000 Euro Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflicht drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Wer den Mindestlohn nicht oder verspätet zahlt, riskiert eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 500.000 Euro. Hinzu kommen Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern, selbst wenn die Arbeitnehmer nicht auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen. Denn: Wenn kein Mindestlohn gezahlt wird, dann werden auch die Sozialleistungen nicht in voller Höhe abgeführt. Weitere Konsequenz: Wer mit einem Bußgeld über 2500 Euro belegt worden ist, muss damit rechnen, dass er von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen wird. Unter Umständen kann ein MiLoG-Verstoß sogar einen Straftatbestand (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) erfüllen. Dieser sieht als Sanktion eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Als Unternehmer, der Dienst- oder Werkverträge abschließt, ist man aber nicht nur dafür verantwortlich, dass die Entlohnung der eigenen Mitarbeiter nicht unter der gesetzlichen Lohnuntergrenze liegt. Sondern man haftet für die gesamte Nachunternehmerkette. Lohndumping wird erst ab März bestraft Die Zöllner schauen sich einzelne Abrechnungsmonate an. Wenn Mitarbeiter im Gesamtjahr durchschnittlich zwar über 8,50 Euro pro Stunde verdienen, in einem Monat aber weniger, ist das trotzdem eine Ordnungswidrigkeit. Diese werde ab März bestraft, erklärt Grieshammer, wenn auch der letzte Arbeitgeber seine Arbeitnehmer für Januar bezahlt habe und eine Unterschreitung des Mindestlohns nicht mehr korrigierbar sei. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht ahndet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit allerdings bereits jetzt. Die Serie Das Mindestlohngesetz richtig umsetzen - VR 6: Wie sich der Wettbewerb mit Osteuropa ändert- VR 7: Wie der Zoll die Regeln in der Praxis kontrolliert- VR 11: Was die 8,50 Euro für den KEP-Markt bedeuten Berechnung des Bussgeldes So rechnet der Zoll bei Verstößen Ralf Zimmermann, Richter am Arbeitsgericht Hannover, kennt sich mit der Ahndung von Verstößen gegen das MiLoG durch die Zollverwaltung aus. Er ist außerdem Referent beim VerkehrsRundschau-Praxisseminar "Den Mindestlohn richtig umsetzen", das am 21. April 2015 erneut stattfindet - diesmal in Düsseldorf. "Ordnungswidrig handelt gemäß Paragraf 21 unter anderem, wer den Mindestlohn vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlt", erklärt der Rechtsexperte.Als Faustformel für die Zusammensetzung einer Geldstrafe durch den Zoll gilt demnach:nicht gezahlter Mindestlohn x 2+ 30 Prozent Aufschlag= Bußgeld (Verdoppelung bei Vorsatz)Beispiel: Ein Spediteur, der für einen Verlader regelmäßig Stückgut transportiert, zahlt den zehn Lkw-Fahrern seines Fuhrparks nur 7,50 Euro pro Stunde. Nach einem halben Jahr hat er so rund 10.000 Euro gespart. Bei einer Betriebsprüfung fliegt der MiLoG-Verstoß auf.Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ahndet die Ordnungswidrigkeit, indem sie die Differenz zum Mindestlohn, die den Fahrern zusteht, verdoppelt und eine Pauschale von 30 Prozent aufschlägt. Das ergibt ein Bußgeld in Höhe von 26.000 Euro. Da die Zöllner dem Unternehmer Vorsatz nachweisen können, verdoppelt sich der Betrag noch einmal. Der Verstoß kostet den Spediteur insgesamt rund 52.000 Euro. Auch dem Verlader droht eine Geldstrafe, wenn er von dem Verstoß weiß oder fahrlässig nicht weiß. ag

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