Wenn der Dienstleister patzt und es alle trifft

Welche Pflichten und Haftungsrisiken erwarten Auftraggeber, die Transport- und Logistikdienstleistungen einkaufen? Diese Frage hat die FUMO Solutions interessierten Lesern der VerkehrsRundschau gemeinsam mit einem Rechtsexperten in einem Webinar beantwortet. Die FUMO Solutions gehört wie die VerkehrsRundschau zur Springer Fachmedien München GmbH und bietet Software-Lösungen für Rechtssicherheit in der Transport- und Logistikbranche an. Detlef Neufang, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht und Geschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), hat Teilnehmern des Online-Seminars die Bestimmungen im Transport- und Logistikbereich erläutert und vor Sanktionen gewarnt. Vorsicht bei Delegation von Pflichten Neufang stellte zu Beginn klar: "Der Gesetz- und Verordnungsgeber erwartet, dass Auftraggeber alle diese Regeln kennen und beachten." Dabei ist es nicht einfach, angesichts ständiger Rechtsänderungen den Überblick zu behalten und dafür zu sorgen, dass sich in dem eigenen Unternehmen alle daran halten. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", bemühte der Rechtsanwalt eine Binsenweisheit der Justiz. Mitunter werde dem Verantwortlichen vorgeworfen, er habe Verstöße billigend in Kauf genommen und somit vorsätzlich falsch gehandelt. Verantwortlich für die Einhaltung zum Beispiel des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalrechts oder des Mindestlohngesetzes sind die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen. Bei einer GmbH muss die Geschäftsführung dafür geradestehen, bei einer Aktiengesellschaft der Vorstand. "Beide haften mit eigenem Geldbeutel gegenüber den Kontroll- und Ordnungsbehörden, wenn etwas schiefläuft", sagte Neufang. Wenn es ganz schlecht laufe, drohe sogar eine Haftstrafe. Da sich die Geschäftsführer und Vorstände im Tagesgeschäft nicht um die Einhaltung der rechtlichen Pflichten kümmern können, sondern für die strategische Planung zuständig sind, delegieren sie in der Regel bestimmte Aufgaben an ihre Führungskräfte oder speziell unterwiesene Mitarbeiter. Durch die Delegation wird mindestens ein weiterer Verantwortlicher geschaffen, der ebenfalls für Verstöße gegen die besagten Pflichten haftet. Neufang riet Auftraggebern, Mitarbeitern stets schriftlich explizit die "Wahrnehmung der Pflichten in eigener Verantwortung" zu übertragen, um Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. "Das kann im Arbeitsvertrag oder einer dazugehörigen Anlage passieren, und beide Seiten sollten unterschreiben", erklärte er. Anschließend müssen die betreffenden Mitarbeiter entsprechend geschult beziehungsweise eingewiesen werden - je nach Umfang und Komplexität des Themas. FUMO und der BWVL bieten für Mitarbeiter des Transport- und Logistiksektors Tagesseminare an, in denen das dafür erforderliche Wissen vermittelt wird. Damit sei der Chef aber nicht aus der Verantwortung, so Neufang. Er müsse regelmäßig prüfen, ob die eingesetzten Mitarbeiter den ihnen anvertrauten Pflichten richtig nachkommen, und deren Kontrolle dokumentieren. Der Nachweis ist bei einem Rechtsstreit wichtig. Hinweise zu wichtigsten Vorschriften Der Rechtsanwalt und BWVL-Geschäftsführer ging vertiefend auf die Anforderungen an Auftraggeber ein, die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz, den Vorschriften zu Kabotage sowie zur Ladungssicherung, dem Fahrpersonalrecht und dem Mindestlohngesetz ergeben. Die konkreten Erläuterungen zu den jeweiligen Pflichten können sich Abonnenten auf dem Profiportal VerkehrsRundschau plus im Videoformat anschauen (siehe Kasten links). Abschließend warnte Neufang davor, die Verantwortlichkeiten als Auftraggeber auf die leichte Schulter zu nehmen oder sogar abschieben zu wollen. Das kann Sanktionen zur Folge haben, die richtig wehtun. Zunächst drohen bei Ordnungswidrigkeiten meistens Bußgelder. Kann ein solches nicht verhängt werden, weil dem Täter kein Verschulden nachzuweisen ist, kommt der Verfall des erlangten Vermögensvorteils in Betracht - also die Abschöpfung des Betrags, den ein Unternehmen durch ein Fehlverhalten erwirtschaftet hat. "In der Regel verlangt eine Behörde etwa bei einer Überladung oder unzureichender Ladungssicherung das vereinbarte Frachtentgelt", erklärte er. Strengere Strafen sind möglich, wenn es zu einer Reihe von Verstößen kommt. Zum Beispiel die Abberufung des Verkehrsleiters, der Entzug der Fahrerlaubnis oder die Aberkennung der Zuverlässigkeit des Unternehmens, was den Entzug von Erlaubnissen und Lizenzen für den Güterkraftverkehr zur Folge hat. Die letzte Konsequenz bei Wiederholungstätern oder sehr schweren Vergehen wäre eine Gewerbeuntersagung. "Allerdings schließt eine Behörde verhältnismäßig selten einen Betrieb", erklärte der Fachanwalt. "Jede Ordnungswidrigkeit kann dazu führen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen das betreffende Unternehmen beginnt", so Neufang. Dann rät der Experte: Schweigen ist Gold. Zwar steht im Güterkraftverkehrsgesetz und vielen anderen Vorschriften explizit, dass Mitarbeiter, die mit der Erfüllung bestimmter Pflichten betraut sind, den Kontrollbehörden Auskünfte auf Fragen erteilen müssen. "Jeder, der sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, hat aber auch das Recht, nicht zu antworten", sagte Neufang. Vorschnelle und unbedachte Äußerungen schaden nach seiner Erfahrung oft den Betroffenen. Diesen Grundsatz sollten Auftraggeber auch ihren Mitarbeitern vermitteln. "Die Beschäftigten müssen vor Ort mündlich nur die Frage nach den persönlichen Daten beantworten - mehr nicht." Den Rest sollte die Rechtsabteilung des Unternehmens oder der Jurist des Vertrauens danach schriftlich regeln. Videos auf VR plus Vortrag für Abonnenten in der MediathekSie haben das Webinar zur Auftraggeber-Verantwortung verpasst? Das macht nichts. Abonnenten der VerkehrsRundschau können sich den Vortrag des Rechtsexperten Detlef Neufang auf dem Profiportal VR plus im Videoformat anschauen. Sie müssen sich dort lediglich anmelden beziehungsweise registrieren. In zwölf thematisch unterteilten Clips geht der Fachanwalt für Speditions- und Transportrecht ausführlich auf die Pflichten und Haftungsrisiken bei der Beauftragung von Transportdienstleistern ein und erklärt die wichtigsten Anforderungen. Anhand einer Präsentation veranschaulicht er die Ausführungen, bringt Beispiele aus der Praxis und liefert Formulierungshilfen. agwww.verkehrsrundschau-plus.de/videos

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