Interview: Was bedeutet das Urteil und wie geht es jetzt weiter?

Wie lautet Ihr Fazit nach der Verhandlung? Karlheinz Schmidt: Uns ging es vor Gericht um eine realistische Wegekostenberechnung und LKW-Maut-Sätze, mit denen die Straßennutzer nicht über den Tisch gezogen werden. Diese Ziele haben wir heute leider nicht erreicht. Wie bewerten Sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln? Das Gericht hat dem Staat bei der Methode zur Berechnung der LKW-Maut einen Ermessensspielraum eingeräumt, der nur durch das Willkürverbot begrenzt wird. Nach der Berechnung im Wegekostengutachten von 2007 basieren alleine 52 Prozent der Wegekosten auf kalkulatorischen Zinsen. Folgt man dem Richter, hätte der Bund sogar mit noch höheren Zinssätzen kalkulieren können. Was hätten Sie sich stattdessen gewünscht? Der Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland hätte eher eingeschränkt werden müssen, damit die Straßennutzer für das Geld, was sie bezahlen, eine entsprechende Infrastruktur zu Verfügung gestellt bekommen und nicht den Staatshaushalt finanzieren. Woran hat die Niederlage in Köln gelegen? Wir haben in der mündlichen Verhandlung noch einmal auf einige kritische Punkte hingewiesen. Der Richter sah dies aber anders. Jetzt müssen wir abwarten, wie das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil begründet. Gegebenenfalls muss sich eine höhere Instanz mit dem Fall beschäftigen. Das klingt, als sei das letzte Wort in Sachen Mautgerechtigkeit noch nicht gesprochen. Wir werden gemeinsam mit den klagenden Mitgliedsunternehmen und den zuständigen Gremien prüfen, ob wir eine Lizenz zum Gelddrucken tatenlos hinnehmen oder Berufung einlegen und das Verfahren in die nächste Instanz treiben. Recht zu bekommen ist nicht ganz billig. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Oberverwaltungsgericht Münster anders urteilt? Der Fall des Transportunternehmers Günter Obst hat gezeigt, dass die Gerichte eine Mautklage durchaus unterschiedlich bewerten.

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