Braunschweig/Berlin. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im VW-Abgas-Skandal ausgeweitet und prüft nun auch den Verdacht der Steuerhinterziehung. Es sei ein zusätzliches Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Die Staatsanwälte ermitteln in einem anderen Verfahren bereits seit einigen Wochen unter anderem wegen Betrugsverdachts. Über das zweite, nun gestartete Verfahren hatten auch der NDR, der WDR und die „Süddeutsche Zeitung” berichtet.
„Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist”, berichtete Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns”.
Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn - wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein entsprechender Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. „Das ist die führende Überlegung.”
Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu „Unregelmäßigkeiten” gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten. (dpa)
