Hannover/Berlin. In der Abgas-Affäre bei Volkswagen verhärten sich die Fronten zwischen der Bundesregierung und der zuständigen Prüfgesellschaft. „Es gibt eine große Verärgerung gegenüber dem Tüv Nord”, hieß es am Montag aus Kreisen des Verkehrsministeriums in Berlin.
Tüv-Nord-Chef Guido Rettig hatte in einem Interview der „Welt” gefordert, dass die Regierung Prüfgesellschaften künftig auch die Untersuchung der Motor-Software ermöglichen soll: „Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software zu nehmen.” Bei internen Prüfungen zum Abgas-Skandal habe der Tüv Nord keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.
Dagegen hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin: „Wenn über eine Weiterentwicklung der Prüfsysteme nachgedacht wird, dann sicherlich nicht in der Richtung, den Tüv Nord zu stärken - der Tüv Nord muss erst einmal eigene Versäumnisse erklären.” Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wurden Vertreter des Tüv Nord für Dienstag in die wegen des VW-Abgas-Skandals von Minister Alexander Dobrindt (CSU) einberufene Untersuchungskommission bestellt.
„Wir wollen vom Tüv wissen, wieso die falschen CO2-Werte bei Volkswagen nicht erkannt worden sind”, sagte der Sprecher. „Dieser Punkt hat mit der Motorsteuerung nichts zu tun. In dem Interview steht dazu nichts - wir erwarten darauf aber Antworten.” Deutschland unterstütze die Weiterentwicklung der Prüfverfahren seit Jahren. Die EU-Staaten hätten sich Ende Oktober auf deutsche Initiative auf ein tragfähiges Ergebnis zu solchen neuen Prüfverfahren geeinigt.
„Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung”
Als „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung” bezeichnete der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, Rettigs Kritik: „Die Prüfbehörde bestätigt die jahrelange Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilbranche.” Dobrindt werde immer stärker zum Problem inmitten der Aufklärung. „Es darf nicht sein, dass das Verkehrsministerium Prüfern verbietet, die Motorsoftware zu untersuchen - nur weil die Automobilindustrie darum bittet.”
Kritik kam auch von der Fraktion der Linken. Deren verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig sprach mit Blick auf Rettigs Äußerungen von einem „weiteren Skandal im ganzen Abgas-Sumpf”.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach sich für eine Änderung des VW-Gesetzes aus, um weitere Skandale zu verhindern. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen”: „Das VW-Gesetz muss geändert werden, Niedersachsen könnte seine Beteiligung an den Bund abgeben.” Die durch das Gesetz festgeschriebene Stellung des Landes Niedersachsen bei Volkswagen führe dazu, dass im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter bei arbeitsplatzrelevanten Entscheidungen stets mit 70 Prozent der Stimmen rechnen könnten. Dadurch seien wichtige Veränderungen zur Verbesserung der Kostenstruktur unmöglich. Das Land Niedersachsen hält rund 20 Prozent der Anteile an VW. (dpa)
