Von wegen Sommerloch

Das Bundeskabinett musste gerade wegen des Wegekostengutachtens für die Senkung der LKW-Maut ab Jahresbeginn 2015 stimmen, da erreichte den Bundesverkehrsminister die nächste Hiobsbotschaft. Den Betreibern privat betriebener Autobahnabschnitte stehen nämlich Ausgleichszahlungen zu, wenn die Mauteinnahmen durch ein Gesetz wesentlich zurückgehen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) erklärte auf Fragen der VerkehrsRundschau, es gehe um drei in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) gebaute Abschnitte. Weitere Projekte seien nicht an die Mauteinnahmen gekoppelt. Für eine Prognose der Kosten sei es noch zu früh. Zu den betroffenen Projekten zählt etwa der rund 44 Kilometer lange Abschnitt auf der A4 zwischen Gotha und Hessen. Betreiber ist die Via Solutions Thüringen, ein Gemeinschaftsunternehmen des Baukonzerns Hochtief und des französischen Autobahnbetreibers Vinci. Hochtief-Sprecher Bernd Reuther sagte, das Unternehmen erwarte "erst mal keine Auswirkungen" der LKW-Mautpläne auf die Zahlungen des Bundes, aber man werde sich "das im Detail ansehen" Kopfzerbrechen bereitet der Ministeriumsspitze auch die Höhe der Einnahmeverluste, die durch die erzwungene Mautsenkung entstehen. Laut Gesetzentwurf entgehen dem Bund zwischen 2015 und 2017 rund 460 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen aus der teilweisen Anlastung der Luftverschmutzungskosten seien da bereits eingerechnet, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Mindereinnahmen wären noch höher ausgefallen, wenn das Bundesverkehrsministerium nicht erstmals die externen Kosten aus der Luftverschmutzung in Anrechnung gebracht hätte. Schleswig-Holstein will Sonderfonds Angesichts der prekären Finanzlage überrascht es, dass das BMVI Vorschlägen aus den Ländern reserviert gegenübersteht, die an Alternativen zur Sanierung der maroden Infrastruktur arbeiten. So regte das Verkehrsministerium in Schleswig-Holstein die Bildung eines Sondervermögens an. Ein entsprechendes Konzept wolle man im Herbst vorlegen. Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) argumentiert: "Für eine berechenbare Planung brauchen wir berechenbare Finanzen und deshalb halten wir es für sinnvoll, ein Sondervermögen zu bilden". Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) sprach von der Notwendigkeit eines längeren Atems. "Bisher müssen wir uns Jahr für Jahr bei den Haushältern anstellen und um Geld für die Infrastruktur betteln - es ist an der Zeit, das zu ändern". Das BMVI reagierte eher kühl auf den Vorstoß. Es gebe viele Vorschläge, doch liege das Konzept der Koalition auf dem Tisch: Erhöhung der Haushaltsmittel um fünf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode sowie eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung mittels LKW-Maut, heißt es im BMVI. Das Ministerium musste zum wiederholten Mal das "Sommerlochthema" PKW-Maut für Ausländer bedienen und die ausufernde Kritik an dem Projekt abwehren. So war ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bekannt geworden, das zu dem Schluss kommt, die Maut diskriminiere Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten und sei deshalb mit EU-Recht nicht vereinbar. Für ein Gutachten sei es noch viel zu früh, da es noch keinen Gesetzentwurf gebe. In dem Papier würden "Äpfel und Birnen" verglichen, konterte die Sprecherin des Ministers.

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