Paris. Der Pariser Rechnungshof hält die regierungsoffiziellen Schätzungen bezüglich der diesjährigen Steuereinnahmen für zu optimistisch und rechnet mit Differenzen von zwei bis vier Milliarden Euro. Schon im letzten Jahr wichen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro von den Erwartungen ab. Allein die Verschiebung der Ökosteuer auf einen unbestimmten Zeitpunkt koste je nach Starttermin bis zu 1,4 Milliarden Euro, rechnete der Hof vor. Die Staatsverschuldung werde bis zum Jahresende 2.000 Milliarden Euro übersteigen, das wären etwas mehr als 30.000 Euro pro Bürger oder zwanzigmal so viel, wie gegenwärtig für das gesamte Autobahnnetz und die Hochgeschwindigkeitslinien im Bahnbereich aufgewendet wird. Paris geht für dieses Jahr offiziell bei der Einkommenssteuer von einem Plus um vier Prozent und bei der Gewerbesteuer um sieben Prozent aus.
Kritik an SNCF-Freifahrten
Kritisch unter die Lupe nahm der Hof unter anderem auch gewisse Praktiken bei der Staatsbahn SNCF. Diese gewährt seit Ende der Dreißiger Jahre wie ihre Vorgängerin nicht nur ihren aktiven Mitarbeitern Freifahrten auf dem gesamten Netz, sondern auch Vergünstigungen in Form so genannter Haustarife für deren Familien inklusive Lebenspartnern bis hin zu Schwieger- und Großeltern. Dies sei mit dem Prinzip des freien Bahnzugangs für alle nicht vereinbar. Die Gewerkschaften halten dagegen, machen ein „verbrieftes Recht“ geltend und warnten davor, dieses anzutasten. Bahnchef Guillaume Pepy hat auf die Kritik des Rechnungshofes mit der Ankündigung reagiert, man werde mit den Arbeitnehmervertretungen Gespräche darüber führen. (jb)
