Paris. Mit der Frage, wie der Vertrag mit dem Firmenkonsortium Ecomouv’ zum Aufbau und Betrieb eines Ökosteuer-Systems für LKW zustande gekommen ist, beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss des Pariser Senats, der Zweiten Kammer des Parlaments. Das Projekt ist inzwischen nach massiven Protesten insbesondere in der Bretagne für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Vor dem Ausschuss wies kürzlich der für die landesweiten Infrastrukturen, den Transport und die Seefahrt zuständige Daniel Bursaux jedwede verantwortliche Beteiligung an dem Vertragsabschluss zurück. Der Verwaltungsrepräsentant und Absolvent der Elite-Ingenieurhochschule Ponts et Chaussées schob den Schwarzen Peter für das aktuelle Desaster ausschließlich den seinerzeit in der Sache agierenden Politikern zu, das heisst dem damaligen Umwelt- und Strukturminister Jean-Louis Borloo, seiner Beigeordneten Nathalie Kosciusko-Morizet, die sich im März um die Nachfolge des Pariser Bürgermeisters Bertrand Delanoë bewirbt, und den Zuständigen im Wirtschaftsministerium.
Bezüglich der technischen Aspekte des Systems habe er damals eine gute Wahl getroffen, erklärte der Beamte. Er verwies auf die durch ihn erfolgte Einrichtung einer speziellen Arbeitsgruppe, die den Aufbau begleiten und verfolgen sollte, außerhalb der Zuständigkeiten der beim Wirtschafts- und Finanzminister angesiedelten Generaldirektion, die für die Verwaltung aller Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Seite verantwortlich zeichnet. Auch habe er die erste Verschiebung des Starttermins für die Ökosteuer veranlasst, als sich abzeichnete, dass die Bedingungen für den Start noch nicht gegeben waren.
Heute führt Daniel Bursaux im Auftrag des Staates die Verhandlungen mit dem privaten Konsortium darüber, wie es nun insbesondere finanziell weitergehen soll. Bis zum 20. März ist Paris gehalten, dazu Stellung zu beziehen. Zur Debatte stehen die finanziellen Folgen der Suspendierung des Vertrages. Dass aus dem Projekt bisher nichts geworden und von den erwarteten Einnahmen aus der geplanten Ökosteuer noch kein einziger Cent in die Staatskassen geflossen ist, hat inzwischen erhebliche Konsequenzen für die Agentur zur Finanzierung der Transportinfrastrukturen in Frankreich, AFITF. Sie sollte die Gelder verwalten und zugunsten umweltfreundlicherer Transportlösungen einsetzen und hat unterdessen ihr Betriebskapital aufgebraucht, wie ihr Leiter Philippe Duron vor dem Untersuchungsausschuss erklärte. Schon jetzt sei kein Geld mehr da für die offiziell als vorrangig deklarierten Infrastrukturmassnahmen im Zeitraum 2014 bis 2020. Fest steht nur, dass die Agentur in diesem Jahr 646 Millionen Euro an Subventionen erhalten soll, berichtet der Infodienst WK-Transports-Logistiques. (jb)
