Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Das Gremium billigte den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, wie Mitglieder des Vermittlungsausschusses am Mittwoch in Berlin bekanntgaben. Für den Kompromiss stimmten demnach die Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie die Länder.
Die Einigung sieht einen höheren CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne (statt zuvor 10 Euro) im Verkehr und bei Gebäuden vor - und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss bis Freitag noch billigen. Dann kann zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr der Bahn wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. Die Länder bekommen angesichts von Steuerausfällen mehr Geld vom Bund.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) sagte, es werde mehr Klimaschutz geben, und es werde auch mehr sozialen Ausgleich geben für die Bürger. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sprach von einer guten Nachricht für den Klimaschutz, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Schwesig und Gröhe sind Vorsitzende des Vermittlungsausschusses.
Bis Frühjahr 2020 will Bundesregierung Gesetzesentwurf einbringen
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt. Bei den Verhandlungen ging es dann aber auch um den CO2-Preis, der ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Die Grünen wollten Nachbesserungen und andernfalls der Anhebung der Pendlerpauschale nicht zustimmen. Weil eine Änderung des CO2-Preises im jetzigen Verfahren nicht möglich war, gibt es nun eine Protokollerklärung der Bundesregierung. Sie sagt darin zu, bis zum Frühjahr 2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des entsprechenden Gesetzes einzubringen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. Das Ergebnis gehe in die richtige Richtung. Der geplante höhere CO2-Preis werde eine Lenkungswirkung entfalten. Von der Senkung der EEG-Umlage profitierten nicht nur private Haushalte, sondern auch der Mittelstand. (dpa/sn)
Peter Hillmann