Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist noch uneins darüber, wie sie die das vom Bund geplante Gesetz zur Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte bewerten soll. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) räumte am Dienstag in Stuttgart ein, dass es da noch einen Dissens gebe. Der Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), sagte, es gebe Zweifel daran, dass das geplante Gesetz Bauvorhaben beschleunige. Der zweite Kritikpunkt sei, dass das Klagerecht von Verbänden beschnitten werde. Über das Ziel, Bauvorhaben an sich zu beschleunigen, sei man sich einig.
Strobl sagte: „Ich teile diese beiden Bedenken nicht.“ Er halte das geplante Gesetz auch für verfassungsgemäß. „Das Ziel ist klar, wir müssen schneller werden in Deutschland bei den Planungsverfahren.“ Im Bundesrat wird das Thema am Freitag in Berlin aufgerufen. Daher liegt die Frage auf der Hand, wie sich die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu verhält.
Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beinhaltet sieben Bahnprojekte und fünf Wasserstraßenvorhaben, die anstelle von Behörden der Bundestag genehmigen soll. Alle Umweltprüfungen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit seien aber gesichert, hatte Scheuers Ministerium versichert. Der Bundesrat behandelt das Thema am Freitag noch nicht abschließend. Zudem handelt es sich nur um ein Einspruchsgesetz - die Länderkammer kann es also nicht blockieren. (dpa/sn)
