Verkehrspolitischer Stillstand

Ein laut den Umfragen derzeit wenig wahrscheinliches Regierungsbündnis von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken hätte einige Hürden zu überwinden. Es gibt große Differenzen bei Finanz- und Wirtschaftsthemen. Steuerpolitisch haben die Parteien laut den Wahlprogrammen kaum Gemeinsamkeiten. Anders sieht dies in der Arbeitsmarktpolitik aus. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Mindestlohn sind Kompromisse denkbar. Verkehrspolitisch wäre bei Rot-Grün-Rot die Schiene in der Vorhand, die Straße hätte das Nachsehen. Der Lang-Lkw stünde zur Disposition. Nicht durchsetzen könnte die Linke ihre Forderung, Lkw-Fahrverbote bereits ab Freitagabend einzuführen. Koalitionsvertrag Finanzen und Wirtschaft, Steuerpolitik: Mit ihrer Absicht, die Einkommenssteuer für niedrige Einkommen zu senken, steht die SPD ziemlich allein da. Grüne und Linke lehnen dies ab. Solidarzuschlag: Die SPD plädiert für eine schrittweise Senkung, Grüne sprechen dieses Thema nicht an, die Linke ist gegen eine Reduzierung der Abgabe, die in die Kassen des Bundes fließt. Vermögenssteuer: Grüne und Linke wollen diese Steuer einführen, das Wahlprogramm der SPD trifft dazu keine Aussage. Auf dem Wahlparteitag der SPD sind die Befürworter einer Vermögenssteuer in der Minderheit geblieben. Erbschaftssteuer: SPD und Linke sprechen sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus, die Grünen vermeiden eine Aussage. Dienstwagen: Linke und Grüne sprechen sich für eine höhere Besteuerung von Dienstwagen aus, die SPD enthält sich einer Aussage. Arbeit, Befristete Arbeitsverhältnisse: Alle drei Parteien fordern eine Reduzierung dieser Arbeitsverhältnisse. SPD und Grüne sind ausdrücklich gegen eine sachgrundlose Befristung. Leiharbeit und Werkverträge: Die Sozialdemokraten wollen, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird wie in der Stammbelegschaft, und die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit deutlich ausbauen. Gesetzliche Regelungen haben sie in dieser Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht. Auch Grüne und Linke haben sich Maßnahmen gegen den Missbrauch in diesem Bereich auf die Fahnen geschrieben. Minijobs: Die drei Parteien sind sich einig in der Absicht, mehr Minijobs in sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Mindestlohn: Grüne und Linke wollen den Mindestlohn erhöhen, die SPD will noch bestehende Ausnahmen abschaffen. Verkehr und Logistik, Verkehrsinfrastruktur: SPD und Grüne wollen die Investitionen in die Verkehrswege erhöhen - mit Schwerpunkt auf der Schiene. Die Linke nimmt zu dem Thema nicht ausdrücklich Stellung. Eine Einigung scheint möglich, aber zulasten der Straße. ÖPP: Die SPD kann sich öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau vorstellen, Grüne und Linke sind dagegen.Trassenpreise:SPD, die Grünen und die Linke sind sich einig, dass die"Schienen-Maut" gesenkt werden soll. Lang-Lkw: Grüne und Linke lehnen den Lang-Lkw ab. Infrastruktur-Finanzierung, Lkw-Maut: Einig sind sich die Parteien in der Absicht, die Abgabe auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Bundesstraßen zu erheben. Die SPD ist gegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Grüne sind dafür, die Linke vermeidet eine Stellungnahme, befürwortet aber eine allgemeine Erhöhung der Abgabe.

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