Berlin/Cottbus. Die Herbstkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern ging am Freitag in Cottbus zu Ende. Auch wenn sich die Minister einig waren, dass dringend Einnahmequellen für den Straßenbau gefunden werden müssen, blieben Entscheidungen aus. Trotz offenkundiger Proteste war auch die Einführung einer City-Maut als Einnahmemöglichkeit im Gespräch.
„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, „auch wenn einige der Vorschläge unpopulär erscheinen“. Allein für den Erhalt von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen seien jährlich über sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, hieß es.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nimmt der Bund durch die LKW-Maut jährlich 4,5 Milliarden Euro netto ein. Durch die seit August geltende, zusätzliche Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kämen 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Dieses Geld reiche jedoch nicht, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. „Die Wunschliste ist unendlich lang, aber die Mittel sind begrenzt.“ Bomba bezeichnete die City-Maut als eine Möglichkeit von vielen, zusätzliches Geld einzunehmen. Sie dürfe aber kein „Bürokratiemonster“ werden.
Der Konferenz lag ein Zwischenbericht einer Expertenkommission mit Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Die darin enthaltene City-Maut kann nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen die Möglichkeit schaffen, zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen.
Union lehnt City-Maut ab
Die Union im Bundestag erteilte einer City-Maut eine Absage: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Dirk Fischer (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Linke beklagte eine Überfrachtung des Bundesverkehrswegeplans und forderte eine Umschichtung der vorhandenen Mittel auf Erhaltungsmaßnahmen.
Der Verkehrsklub ADAC zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz. „Außer Spesen nix gewesen“, erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Für die großen infrastrukturellen Aufgaben gebe es keine Lösungen, stattdessen einen überflüssigen Streit um die City-Maut.
Neben den Diskussionen um eine City-Maut wollen die Verkehrsminister weiterhin die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen unterstützen und die Elektromobilität weiterentwickeln. Der Bund lehnt aber zurzeit weitere Subventionen zum Kauf von Elektrofahrzeugen ab. (dpa/bw)
G. Boehmert