Berlin. 3,8 Milliarden Euro „Betreibervergütung“ hat der Bund zwischen 2005 und 2011 an den Mautbetreiber Toll Collect gezahlt. Dabei kürzte der Bund die Rechnungen des Konsortiums bis August 2011 bereits um 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld wurde vor dem Hintergrund der beiden, wegen der verzögerten Inbetriebnahme des Systems, laufenden Schiedsgerichtsverfahren einbehalten. Außer über die Kosten dieser Verfahren gibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter auch Antworten zur Mautpraxis sowie zur beabsichtigten Ausgestaltung der künftigen Maut.
Interessant: Die Bundesregierung schließt zwar die Prüfung einer PKW-Maut in dieser Legislaturperiode definitiv aus. Bei der Frage nach der Einführung einer Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen fällt die Antwort weniger kategorisch aus. Die Regierung stellt lediglich klar, dass für das derzeitige Mautsystem eine Ausweitung der Maut nicht geprüft werde, verweist aber im gleichen Absatz auf die Neuausschreibung des Mautsystems. Die Neuausschreibung des Betreibervertrags, so ist weiter zu lesen, werde derzeit noch vorbereitet. Nähere Informationen zur Ausgestaltung einzelner Leistungsinhalte könnten daher zurzeit noch nicht gegeben werden. (diwi)
Busch