Neumünster. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) will mit mehr Personal die Planung von großen Verkehrsprojekten beschleunigen. Notwendig sei eine „Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb“, sagte Meyer am Freitag auf einem Fachkongress am Rande der Messe Nordbau. Die Straßenbauverwaltung brauche dringend mehr Stellen. Laut Streichliste der Landesregierung müssen beim Landesbetrieb bis 2020 – Stand jetzt – noch 63 Stellen wegfallen.
„Der Bund stockt die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2018 auf 14 Milliarden Euro auf“, sagte Meyer. Zudem will das Land zum Abbau des Investitionsstaus bis 2030 über eine Milliarde Euro in den Verkehr investieren. „Aber um dieses Geld auch buchstäblich rasch auf die Straße zu bekommen, müssen wir dringend unsere Planungsprozesse entrümpeln und ohne Denkverbote nach Strategien suchen, die teils jahrelangen Hängepartien bei Großvorhaben zu beenden oder zumindest einzudämmen.“
Bis Ende des Jahres will der Ressortchef einen Punkteplan für mehr Tempo bei der Straßenbau-Planung vorlegen. Je früher diese auf juristische Einfallstore abgeklopft werde, desto größer seien die Erfolgsaussichten. „Wir werden damit keine Klagen verhindern, aber wir können und müssen für Klagen künftig besser gerüstet sein.“ (dpa/ag)
