Berlin. Nach der Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses über die Pkw-Maut hat die SPD ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung sei eine Änderung beim Preis der Kurzzeit-Vignette für Ausländer, betonte Fraktionsvize Sören Bartol. Darauf habe auch die EU-Kommission gedrungen.
Zudem forderte er besseren Datenschutz, eine nachträgliche Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben sowie des Bürokratieaufwands. Außerdem verlangt die SPD eine „klare Verabredung“ der Koalitionsfraktionen, dass die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen durch Gesetz im Sommer 2016 verbindlich vereinbart wird. Nach dem bisherigen Zeitplan soll die Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundestraßen erhoben werden.
Bartol ließ durchblicken, die SPD werde das Gesetz nicht an der Streitfrage scheitern lassen, ob die Mehrbelastung ausländischer Fahrzeughalter gegenüber deutschen Straßennutzern diskriminierend sei. Wenn sich die Koalition auf diese Änderungen verständige, könne die Pkw-Maut in der kommenden Woche verabschiedet werden. Bartol machte jedoch deutlich, dass die SPD das Gesetz in jetziger Form nicht passieren lassen werde. „Die SPD wird der Pkw-Maut nicht zustimmen, wenn es keine Änderungen am Gesetzentwurf gibt“, sagte er.
Ein Entgegenkommen des Verkehrsministeriums und der Union bei den Vignetten-Preisen gilt als wahrscheinlich, da damit kein Kernpunkt des Konzepts berührt wird. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Ausländer dem Gesetzentwurf zufolge für 10 Tage (10Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen können. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dann bei 74 Euro liegen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet nach Abzug von Verwaltungskosten mit jährlich 500 Millionen Euro. (jök)
