Weniger Achsen, mehr Verschleiß

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut gehört. Im Vordergrund stand die beabsichtigte Einteilung der Maut von bislang zwei in vier Achsklassen. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erwartet kurzfristig Probleme bei der Mautkontrolle. Dem Gesetzentwurf zufolge soll zum 1. Juli die Mautpflicht für Lkw auf weitere rund 1100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden und zum 1. Oktober die Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen abgesenkt werden. Oppositionsvertreter und Sachverständige erhoben Bedenken gegen eine Umstellung von bisher zwei auf künftig vier Achsklassen in Bezug auf die Infrastrukturkosten. "Der Gesetzentwurf setzt Anreize, Fahrzeuge mit weniger Achsen zu nutzen. Die Folgen sind zunehmende Achslasten und ein beschleunigter Verschleiß von Straßen und Brücken", kritisierte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Straßenverbandes Pro Mobilität, den Ansatz. Dessen Vergleich der Straßenabnutzung bei Sattelzügen mit fünf Achsen (40 -Tonner) und vier Achsen (38-Tonner) führte unter den Abgeordneten zu zahlreichen Nachfragen und stieß auf unverhohlene Anerkennung etwa der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms, die die "eindrucksvolle" Präsentation lobte. Bei gewichtsbezogener Auslastung sei die Infrastrukturabnutzung des vierachsigen Sattelzuges im Vergleich zum fünfachsigen Sattelzug um rund 40 Prozent höher, rechnete Gerwens den Parlamentariern vor. "Durch höhere Wegekosten steigen dann in ein paar Jahren wieder die Mautsätze selbst für jene, die kurzfristig bei der Beförderung leichter Güter mit Vierachsern Kostenvorteile haben". Gerwens Fazit: "Der Bundestag sollte die Mautsätze korrigieren, um die Fehlanreize zu vermeiden". CDU und CSU scheinen diese Bedenken nicht zu teilen, machten aber deutlich, dass sie "denkbare Fehlanreize" der Erhöhung der Achsklassen "so weit wie möglich vermeiden wollen". So ging es dem Abgeordneten Karl Holmeier (CSU) um die Frage, ob die finanzielle Belastung für Fahrzeuge von Handwerkern ausgewogen bleibe. Der Verwaltungsrechtler Ulrich Hösch hatte darauf hingewiesen, dass durch die Einbeziehung von Lkw ab 7,5 Tonnen insbesondere "auch lokaler und regionaler Verkehr", der die mautpflichtigen Straßen für kurze Strecken nutzt, in die Nutzerfinanzierung einbezogen wird. Ähnlich äußerte sich der SPD-Parlamentarier Sebastian Hartmann. Effizienzverlust bei Mautkontrolle BAG-Präsident Andreas Marquardt wies darauf hin, dass Mautkontrollen auf Bundesstraßen schwieriger seien, etwa aufgrund von Überholverboten. Dafür müssten neue Kontrolltechniken entwickelt werden. Trotz der Aufstockung des Kontrollpersonals um 100 Mitarbeiter befürchtet Marquardt einen vorübergehenden "Effizienzverlust" bei der Mautkontrolle auf Autobahnen. Doch sei die Kontrolldichte seit Einführung der Lkw-Maut 2005 erheblich, nicht zuletzt aufgrund von "BGL-Tatarenmeldungen, Polen würden nachts durch Deutschland fahren". Bei den BAG-Mautkontrolleuren hat der Präsident Unzufriedenheit ausgemacht. Es sei halt eine "relativ monotone Arbeit". Gesetzentwurf "Um die sich ergebende Einnahmelücke in Höhe von circa 460 Millionen Euro im Zeitraum 2015 bis 2017 zu schließen und die notwendige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterhin sicherzustellen, sollen weitere Straßen und Fahrzeuge in die Nutzerfinanzierung einbezogen werden. Hierzu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere circa 1100 km vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt und zum 1. Oktober 2015 die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Bei darüber hinausgehenden Novellierungen der Lkw-Maut in der laufenden 18. Legislaturperiode wird eine Ausdehnung der Maut auf Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen, auch unter Berücksichtigung möglicher Varianten eines gesonderten Vignettensystems für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen, auf Fernbusse sowie die Einbeziehung der Lärmbelastungskosten geprüft werden".aus Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, Seite 10 (Drs.18/3923)

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