Mainz. Die Kritik am Verkauf des angeschlagenen Flughafens Hahn an ein chinesisches Unternehmen reißt nicht ab. „Ist der Käufer ein Heilsbringer oder ein Subventionsjäger?”, fragte die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Donnerstag in einer Sondersitzung von drei Landtagsausschüssen in Mainz. Das bleibe aus ihrer Sicht vorerst unklar. Die CDU-Bundesvize hielt der neuen rot-gelb-grünen Landesregierung Intransparenz vor.
Die CDU-Opposition bezweifelt die Seriosität des Käufers, der chinesischen Handelsfirma Shanghai Yiqian Trading Company (SYT). Selbst in China kennt sie anscheinend kaum jemand. Bis 2024 könnte sie am Hahn im Hunsrück neue staatliche Unterstützungen von bis zu rund 70 Millionen Euro kassieren. Seit 2009 sind laut Klöckner bereits mehr als 166 Millionen Euro Steuergeld an den Flughafen geflossen. Von den drei Bietern im Endspurt des „Notverkaufs” sei ausgerechnet der einzige ohne Erfahrung im Luftverkehr zum Zuge gekommen. Vieles bleibe offen.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bilanzierte anschließend: „Wer ist der Investor wirklich? Wie viel wird er konkret zahlen? Wie liquide ist er? Wie belastbar sind seine Flughafen-Pläne? Die Sitzung hat nicht dazu beigetragen, die entstandenen Zweifel zu beseitigen.”
Landesregierung setzt auf positive Weiterentwicklung des Flughafens
Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte dagegen: „Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass das Engagement eines Privaten großes Potenzial für eine positive Weiterentwicklung des Flughafenstandorts bietet.” Das vorgelegte Konzept der SYT lasse erwarten, „dass das wirtschaftliche Potenzial des Flughafens bestmöglich ausgeschöpft wird”. Der mit einer Bankbestätigung der SYT unterlegte Verkauf sei mit EU-Kommission und Landesrechnungshof abgestimmt.
Der genaue Kaufpreis für den ehemaligen US-Fliegerhorst ist laut Lewentz Geschäftsgeheimnis. Er sei das höchste Gebot im Bieterverfahren gewesen. Die Arbeitsverträge mit den 320 Hahn-Mitarbeitern blieben bestehen. Bei ihrer Zahl werde ein „leichter Zuwachs” erwartet. Die Beratungsgesellschaft KPMG teilte mit, die Betriebs- und Investitionsbeihilfen würden zur Sicherheit in jeweils nachträglich zu zahlende Jahresbeträge gesplittet. Diese könnten schlimmstenfalls auch zurückgefordert werden.
Den Vorwurf der Intransparenz wies Lewentz zurück: Bereits seit Montag könnten die Abgeordneten des Landtags die Verträge vertraulich einsehen. Fehlende Anlagen wie der Businessplan würden noch vom Notar übersandt. Der Mainzer Landtag muss dem Verkauf noch zustimmen.
Erinnerungen an die Privatisierung des Nürburgrings
Zur Sprache kam in der Sondersitzung auch die gescheiterte Privatisierung des Nürburgrings - die einstige SPD-Alleinregierung fiel 2009 allem Anschein nach auf Betrüger herein. Lewentz verwies jedoch auf einen Unterschied: „Beim Nürburgring wollten Personen Geld vom Land. Hier fließt erst dann Geld, wenn die vereinbarten Kaufpreise geflossen sind.”
Ein Branchenkenner, der anonym bleiben will, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürchte einen Flop am hoch defizitären Airport: „Die SYT ist in der Branche unbekannt. Sie geht mit einem Kapital von umgerechnet nur 67.000 Euro ins Risiko. Nur damit haftet sie, wenn sie scheitert. Da ist es egal, welche größeren Investorengesellschaften dahinter stehen.”
Er glaube zudem nicht, dass die 2015 aus dem Hunsrück abgewanderte chinesische Frachtgesellschaft Yangtze River Express wieder zurückkehre. Das hatte die SYT angekündigt. Von der Airline selbst kamen hierzu aber widersprüchliche Signale. Der Branchenkenner sagte: „Die chinesische HNA Group ist als Mutter der Yangtze River Express im Hahn-Bieterverfahren nicht zum Zuge gekommen. Warum soll sie nun ihre Tochter in den Hunsrück schicken?” (dpa)
