Verantwortung für die Infrastruktur

Nach der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder und des Bundes deutet alles auf eine baldige Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft hin. Diese soll für die Autobahnen zuständig sein, während die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung weiterhin die Planung und Finanzierung sowie den Erhalt der Bundesstraßen verantworten sollen. Erforderlich ist eine Änderung des Grundgesetzes, der Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten zustimmen müssen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich kürzlich optimistisch gezeigt, dass eine Verfassungsänderung noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden könne. Ausdrücklich heißt es im Beschluss der VMK: "Die Auftragsverwaltung hat sich bewährt. (...) Die Verkehrsministerkonferenz rät von vorschnellen Entscheidungen ab". Die Länderressortchefs mahnen, Doppelstrukturen oder geteilte Zuständigkeiten bei der Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit Mehrkosten zu vermeiden. Vielmehr müssten Synergieeffekte und Effizienzvorteile in allen Aufgabenbereichen der Straßenbauverwaltung genutzt werden, "die die Auftragsverwaltung durchaus bietet". "Die Länder müssen auch künftig über regionale und lokale Belange bei Investitionsentscheidungen einbezogen werden". Klare Worte, dementsprechend offensiv fiel etwa die Reaktion des nordrhein-westfälischen Ressortchefs Michael Groschek aus. "Wenn der Bund eine eigene Autobahngesellschaft will, muss er erklären, wie er sich das vorstellt", betonte der SPD-Politiker gegenüber der VerkehrsRundschau. Der Staat dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung für die Infrastruktur stehlen. Dobrindt unterstrich auf der zweitägigen VMK in Worms, dass er bei einer Zentralisierung von Aufgaben zunächst die Autobahnen im Blick habe. Die Bundesstraßen könnten im Rahmen der Auftragsverwaltung weiterhin von den Straßenbauverwaltungen der 16 Länder gebaut und betrieben werden. Diesen hatte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) kürzlich eine sehr unterschiedliche Qualität attestiert. Als Gastredner zu diesem Tagesordnungspunkt war Dobrindts Amtsvorgänger Kurt Bodewig geladen, der seit Mitte Juli die Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" leitet und einen Zwischenbericht vorgelegt hat. Dieser sei von den Ministern positiv aufgenommen worden, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Einen interessanten Aspekt stellt der von dem Gremium angestellte Vergleich mit den Nachbarländern Schweiz, Österreich, Frankreich und Dänemark dar. Fazit des Berichts, der der VerkehrsRundschau vorliegt: In keinem Land gibt es eine Auftragsverwaltung wie in Deutschland. Die Straßen werden entweder durch eine Behörde oder in privater Rechtsform verwaltet. Die Reaktionen sind positiv Außerhalb der VMK stießen deren Überlegungen auf eine positive Resonanz. Die Verkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Valerie Wilms, sicherte den Ländern die Zusammenarbeit zu und verwies auf ein unter ihrer Federführung erarbeitetes Konzept. Nötig sei eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten. "Ich sehe, dass dies sehr gut möglich ist". Da die große Koalition im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, wäre für die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft die Zustimmung rot-grün regierter Länder erforderlich. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität plädiert gleichfalls für eine Bundesautobahngesellschaft ohne Zuständigkeit für die Bundesstraßen. Wichtig sei aber "als zweite Säule einer Reform" eine Stärkung der Weisungsrechte des Bundes "bei nicht ausreichender Leistungsfähigkeit einer Verwaltung", wenn die Länder weiterhin im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen zuständig blieben, betonte Geschäftsführer Stefan Gerwens auf Anfrage. Ebenso wie Pro Mobilität lehnt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) eine Privatisierung der Bundesfernstraßengesellschaft ab. "Die Beteiligung privater Partner sollte aber auf Projektebene möglich sein", stellte Geschäftsführer Heiko Stiepelmann fest. Darüber hinaus sprach sich die VMK einstimmig dafür aus, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sensiblen Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Altersheimen einzuführen. Nur in Ausnahmefällen soll Tempo 50 möglich sein. Die Länderminister forderten den Bund auf, die entsprechenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung anzupassen. Bisher wurde von Fall zu Fall entschieden, weil die Situation vor Ort unterschiedlich ist. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis werde nun umgekehrt, teilte Christian Pegel (SPD) als VMK-Vorsitzender zum Abschluss der Tagung mit. Außerdem soll es künftig einfacher sein, für kurze Strecken, die zwischen bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen liegen, eine reduzierte Geschwindigkeit anzuordnen. Erwartungsgemäß ausgiebig diskutierten die Länderminister über Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal, von dem auch Nutzfahrzeuge betroffen sind. Sie appellierten an die Bundesregierung, die Manipulationen bei VW aufzuklären und Rechtsverstöße konsequent zu ahnden. Außerdem solle sich der Bund für neue Teststandards stark machen, die das Fahrund Verbrauchsverhalten besser abbilden als bisher. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, sein Land behalte sich derzeit eigene Messungen vor, "um sicherzustellen, dass es unabhängige Messungen gibt". Das bayerische Verkehrsministerium hatte dies vor der VMK als "reinen Aktionismus" zurückgewiesen. Mehr zum Thema im Dossier Verkehrsinfrastruktur www.verkehrsrundschau.de/dossiers Die Kommission Der von Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleiteten Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" gehören die SPD-Minister Christian Pegel (Mecklenburg-Vorpommern), Reinhard Meyer (Schleswig-Holstein), Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen) sowie Thomas Webel (Sachsen-Anhalt, CDU), Joachim Herrmann (Bayern, CSU), Senator Frank Horch (Hamburg, parteilos), Winfried Hermann (Baden-Württemberg, Grüne)und Birgit Keller (Thüringen, Linke) an. Nach derzeitiger Planung will die Kommission im Februar 2016 ihren Abschlussbericht vorstellen. jök