Berlin. Der Engpassfaktor in den Bauplanungsbehörden einiger Bundesländer sorgt zunehmend für Unmut. „Es ist eine Schande, wenn ein Bundesland mit so zentraler Bedeutung für die Logistik wie Nordrhein-Westfalen zwar über die größte Anzahl maroder Brücken verfügt, aber nur wenig bedeutende baureife Projekte in der Schublade liegen hat“, sagte Jochen Quick, Präsident des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), auf der Jahrestagung seines Verbandes gestern in Berlin. „Wir können es uns nicht leisten, so die Zukunft eines Landes zu verschlafen“, bemängelte der Verbandschef.
Plädoyer für eine Bundesfernstraßengesellschaft
Quick zitierte eine Zahl des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, nach der 4000 zusätzliche Bauingenieure pro Jahr nötig seien, um alle notwendigen Projekte abarbeiten zu können. Er sprach sich für eine Bundesfernstraßengesellschaft aus, die bundesweit für die Planung, den Bau und den Betrieb und Erhalt zuständig ist. Der Unternehmer forderte die derzeitige Bundesregierung auf, die Chance einer großen Koalition jetzt für eine dafür notwendige Grundgesetzänderung zu nutzen. Derzeit sträuben sich jedoch einige Bundesländer, vor allem die Planung und Baudurchführung solcher Bauvorhaben an den Bund abzugeben.
Positiv hielt der BWVL-Präsident fest, dass mittlerweile ausreichend Finanzmittel für die Infrastruktur bereitgestellt werden: „Ein Plus von 11 Milliarden Euro an Investitionsmitteln in dieser Legislaturperiode ist schon eine respektable Hausnummer.“
Quick: "Wir vermissen ein schlüssiges Gesamtkonzept"
Quick forderte die Bundesregierung auf, für mehr Fairness und Klarheit bei der Nutzerfinanzierung zu sorgen. Er äußerte die Befürchtung, dass wieder die LKW-Betreiber als Zahlmeister herhalten müssten, wenn die geplanten Millionen aus der PKW-Maut nicht realisiert werden können. Er stellte die Frage, warum bei einem liberalisierten und erfolgreichen Bus-Markt die Busunternehmer keine Gebühren für die Nutzung unserer Fernverkehrswege zahlen müssten. „Wie viele LKW, darunter immer mehr ausländische, haben eine Zulassung bis 7,49 Tonnen und zahlen damit keine Maut?“ lautete eine weitere Frage von Quick. Kritsch beurteilte er auch die angekündigte Mautausweitung auf allen Bundestraßen ab 2018. „Hier muss standortpolitisches Augenmaß gezeigt werden“, mahnte Quick an.
Insgesamt stellte er der Bundesregierung für die derzeit umgesetzte Nutzerfinanzierung der Infrastruktur kein gutes Zeugnis aus: „In der Gesamtbetrachtung vermissen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept, das für die Nutzer = Zahler zumindest mittelfristig zweierlei sein sollte: Nachvollziehbar und berechenbar.“ (cd)
