Washington. Der US-Senat will ab 2020 deutlich mehr Geld für den Bau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur in den USA ausgeben. Laut Beschluss des zunächst zuständigen Umweltausschusses des Senats sollen die Ausgaben um 27 Prozent auf die Rekordsumme von 287 Milliarden Dollar (circa 259,5 Milliarden Euro) steigen. Das Geld ist für das neue Fünfjahresprogramm vorgesehen, das ab Oktober 2020 starten soll. US-Präsident Donald Trump unterstütze den Beschluss per Twitter.
Trump hatte in seinem Wahlkampf 2016 versprochen, massiv in die Straßeninfrastruktur investieren zu wollen. Im Umweltausschuss des Senats stimmten jetzt sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten aus der Opposition für die neue Rekordfördersumme. Gegenstimmen gab es nicht. Jetzt muss noch das Plenum des Senats den Beschluss bestätigen.
Infrastruktur gegen Naturkatastrophen stärken
US-Medien heben hervor, dass die Gesetzesvorlage erstmals ein eigenes Kapitel zum Thema Klimawandel enthält. Unter dieser Überschrift sind unter anderem Maßnahmen beschrieben, durch die die Widerstandsfähigkeit von Straßen, Brücken und Tunnel gegen Naturkatastrophen gestärkt, Abgase im Straßengüterverkehr verringert und Staus weitgehend vermieden werden sollen.
Betroffene US-Wirtschaftsverbände äußerten sich positiv zu dem vorläufigen Senatsbeschluss. „Wir danken den Initiatoren des Gesetzes für diesen ersten wichtigen Schritt, um unser nationales Straßenverkehrssystem wieder wettbewerbsfähig zu gestalten“, teilte Christ Spear mit, Vorsitzender der American Trucking Associations, des größten Verbandes von US-Straßengütertransportunternehmen.
Nationales Straßensystem auf Vordermann bringen
„Wir freuen uns über den Schulterschluss zwischen Republikanern und Demokraten, um die leidende Infrastruktur des nationalen Straßenverkehrs wieder auf Vordermann zu bringen“, sagte ihrerseits Lisa Mullings, Vorsitzende des Verbandes der Highway-Raststätten- und Autohofbetreiber Natso.
Auch die US-Handelskammer zeigte sich erfreut: „Die 287 Milliarden Dollar bedeuten ein Viertel mehr Geld und sieht auch ein gesondertes Förderprogramm für die Instandsetzung der vielen maroden Brücken vor“, teilte Kammer-Vize Ed Mortimer mit. (kw)
