Brüssel. Für Daniel Caspary (CDU) ist es eine Selbstverständlichkeit: „Wenn ein Schiff aus Europa Waren an die Ostküste der USA liefert, dort aber keine Container aufnehmen darf, um sie an den sowieso eingeplanten Stopp im nächsten US-Hafen mitzunehmen, geht das natürlich gar nicht.“ Doch genauso sind die Verhältnisse zurzeit. Kabotage im Schiffsverkehr ist in den USA durch den „Jones Act“ verboten. Das restriktive US-Gesetz ist eine der vielen Baustellen, die es bei den Vorbereitungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA gibt. Für die USA ist der Jones Act Teil ihres Selbstverständnisses. Aus Sicht der EU dagegen eine diskriminierende Regelung, die es zu ändern gilt.
Details wurden noch nicht geklärt
Caspary ist handelspolitischer Sprecher der bürgerlichen EVP-Fraktion im Europaparlament. Wenn die EU-Kommission als offizieller Verhandlungsführer Gespräche mit den USA führt, ist Caspary einer der Ersten, der über Fortschritte informiert wird.
Die Frage, welche Auswirkungen das Abkommen für den Warentransport haben könnte, stünden natürlich auf dem Programm. Punkte wie Zollprozeduren, Sicherheitsstandards oder Datenverfügbarkeit seien bislang jedoch noch gar nicht behandelt worden. Zumindest nicht in der Form, dass Caspary darüber informieren kann – oder will. „Dafür ist es noch zu früh“, sagt er. Für die nächste, insgesamt sechste Verhandlungsrunde am 12. Juni steht allerdings der Punkt „Technische Handelsbarrieren“ auf dem Programm.
Caspary vermutet, dass Themen des praktischen Warentransports erst im kommenden Jahr richtig angepackt werden. Dann werden sich bei den Verhandlungspartnern wichtige Wechsel vollzogen haben. Die EU-Kommission wird im Herbst neu gebildet, in den USA finden im November Wahlen zum Kongress, der amerikanischen Abgeordnetenkammer, statt. Sie muss dem Abkommen letztlich genauso zustimmen wie in der EU das Europaparlament und der EU-Rat. Konkrete Einigungen in besonders strittigen Punkten seien vor 2015 deshalb nicht zu erwarten.
Für Caspary ist aber klar: Es sind vor allem die USA, die sich bei den Regelungen für den Warentransport bewegen müssen. US-Fluggesellschaften dürften in der EU schon Anschlussflüge innerhalb Europa ausführen – umgekehrt sei das noch verboten. Mehrheitsbeteiligungen an US-Unternehmen sind EU-Konkurrenten weiterhin untersagt.
Von einem Scheitern der Verhandlungen wegen Streitereien um den Marktzugang geht Caspary nicht aus. Dafür sei der globale Druck anderer Weltmärkte auf EU und USA zu groß. Der Politiker glaubt, dass bis Ende 2015 ein Gesamtpaket geschnürt werden könne, bei dem beide Seiten Zugeständnisse machen. Die genaue Umsetzung der in dem Abkommen global beschlossenen Maßnahmen könnte dann noch einmal fünf bis zehn Jahre dauern. (kw)
