Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Absicht bekräftigt, den sogenannten Schienenbonus abzuschaffen. Diese aus dem Jahr 1990 stammende Regelung gestattet der Bahn höhere Lärmgrenzwerte als anderen Verkehrsträgern. Das bedeutet, dass der Beurteilungspegel beim Schienenverkehr um fünf Dezibel geringer angesetzt ist als beim Straßenverkehr. „Wenn wir den umweltfreundlichen Gütertransport auf der Schiene verstärken wollen, müssen wir die gesetzlichen Regelungen aktualisieren“, betonte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages.
Da das Güterverkehrsaufkommen beständig steige, brauche man einen besseren Lärmschutz für die Anwohner an Schienenwegen. Fischer verwies darauf, dass die „Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene“ im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart worden sei. In einem Eckpunktepapier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie die Umrüstung von Güterwagen mit Verbundstoffbremssohlen gefordert. Außerdem plädieren die Autoren für die Einführung einer Lärmkomponente in der LKW-Maut sowie die Ausdehnung der Abgabe auf Schwerverkehre ab 3,5 Tonnen. (jök)
