Kiel. Beim Ausbau der Verkehrswege wollen SPD und Gewerkschaften in Norddeutschland Bahnverbindungen und Wasserstraßen vorrangig behandeln. Darauf verständigten sich führende Politiker der SPD aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen am Freitag in Kiel bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften. "Wir wollen versuchen, einen Prioritätenkatalog aufzustellen", sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Uwe Polkaehn. Es gehe nicht um "Wünsch dir was", sondern um eine Liste, die auch finanzierbar ist.
Die bisherige "Ahrensburger Liste" der wichtigsten norddeutschen Verkehrsvorhaben mit 19 Projekten und einem Finanzvolumen von 15 Milliarden Euro brauche einen Realitätscheck. Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, verwies auf den hohen Stellenwert, den die Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten haben müsse.
"Widerstände bricht man nicht", sagte der Kieler Oberbürgermeister dazu. Vielmehr gehe es darum, für Entscheidungen zu werben und die Menschen von ihnen zu überzeugen. Albig setzte sich dafür ein, dass die norddeutschen Länder stärker als bisher mit einer Stimme sprechen, wenn es um ihre Interessen bei Verkehrsvorhaben geht. "Sonst werden wir abgehängt." Als Projekt im Interesse mehrerer norddeutscher Länder hob Albig den Weiterbau der Autobahn A20 hervor.
Bei dem Treffen, an dem führende Vertreter der IG Metall, der GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von Verdi teilnahmen, kamen auch die aktuellen Tarifverhandlungen zu Sprache. DGB-Landeschef Polkaehn stellte sich hinter die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. "Diese Forderung ist genau richtig." Die Grundpositionen der Gewerkschaft seien aus sozialdemokratischer Sicht richtig, sagte Kiels Oberbürgermeister Albig. Er signalisierte aber erneut, dass Tariferhöhungen in dieser Höhe aus seiner Sicht nicht bezahlbar sind: Die Kommunen müssten finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Beschäftigten auch bezahlen können. Insofern gebe es schon unterschiedliche Positionen, auch wenn man im Grundsatz nicht weit auseinanderliege. (dpa)
