Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Gesetzespläne der Koalition zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten kritisiert. „Die Bundesregierung wirft Nebelkerzen“, sagte Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Umwelthilfe, am Donnerstag, 14. Februar, der Deutschen Presse-Agentur. Die geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ändere nicht den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, betonte die Deutsche Umwelthilfe. „Fahrverbote sind grundsätzlich dann weiterhin notwendig, wenn alle anderen Maßnahmen nicht reichen, den Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 schnellstmöglich zu erreichen“, sagte Resch.
EU-Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne, wonach Diesel-Fahrverbote „in der Regel“ erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte vor einem Jahr entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, sie werde sich weiterhin vor Gericht für saubere Luft einsetzen. Die DUH sehe nur in den Städten eine Chance für den Verzicht auf Fahrverbote, die wie Wiesbaden nur geringfügige Überschreitungen und eine „wirkliche Verkehrswende“ eingeleitet hätten. (tb)
