Innsbruck. Tirol hat am Dienstag die stufenweise Einführung des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn A12 zum 1. Oktober 2016 beschlossen. Zunächst soll es für Solo-Lkw der Euroklasse 2 gelten. Als nächster Schritt ist ab Herbst/Winter 2017 die Ausweitung auf alle Euro-3-Lkw vorgesehen. Ab April beziehungsweise Juli 2018 sollen dann bei bestimmten Güterarten auch Euro-6-Lkw das sektorale Fahrverbot fallen. Rund 200.000 Lkw pro Jahr will Tirol dadurch von der Straße auf die Schiene verlagern. Man sei der EU-Kommission, die das Vorhaben in seiner ursprünglichen Form abgelehnt hatte, in einigen Punkten entgegen gekommen, sagte der Tirols Landeshauptmann Günther Platter. „Mehr geht jetzt nicht mehr“.
Die Brüsseler Behörde hatte am vergangenen Freitag in einer Stellungnahme zum geplanten sektoralen Fahrverbot gegenüber der Tiroler Landesregierung klargemacht, dass es noch wirkungsvollere Maßnahmen gibt, um die Luftqualität zu verbessern – ohne den freien Warenverkehr einzuschränken. Als wirtschaftsverträglichere Alternative hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Geschwindigkeit auf der A12 noch weiter zu beschränken: für Lkw von 80 auf 60 Stundenkilometer und für Pkw von 100 auf 80 Stundenkilometer. Doch diesen Vorschlag lehnt Platter ab. Die einseitige Belastung der Tiroler, während der Transitverkehr weiter ungebremst durchs Land rolle, sei nicht mehr tragbar, sagte er.
Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot dieses Mal halten werde, nachdem es bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war, könne er nicht geben. „Wir haben aber die volle Unterstützung des Bundes", versicherte Platter. Österreichs Verkehrsminister Gerald Klug wolle in Brüssel Position beziehen und Tirol dadurch „massiv unterstützen“. Platter räumte gleichzeitig ein: „Wir wissen, dass das sektorale Fahrverbot beim Europäischen Gerichtshof landen wird.“ Mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechnet er bereits. Inwiefern das jetzt beschlossene sektorale Fahrverbot mit dem Unionsrecht vereinbar sei, müssten die Richter in Luxemburg entscheiden, sagte Platter. Wichtig sei vorerst lediglich, dass keine einstweilige Verfügung von der EU-Kommission komme, die das Vorhaben bis auf weiteres stoppen würde. (mf/ag)
Der Beschluss des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn erntet viel Kritik: Lesen Sie hier Stellungnahmen des deutschen Transportverbands BGL und der Wirtschaftskammer Tirol.
