Brüssel/Innsbruck. Die Einführung des sektoralen Fahrverbots für Lkw auf der Tiroler Inntalautobahn A12 verzögert sich. Der ursprüngliche Plan, wonach das sektorale Fahrverbot nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist (Start im Februar) im Sommer dieses Jahres vollumfänglich in Kraft treten sollte, ist von der Landesregierung verschoben worden. Es seien noch einige rechtliche Fragen mit der EU-Kommission in Brüssel zu klären, hieß es zur Begründung. Derweil mehren sich Gerüchte über ein Aus des Vorhabens.
Wie die „Tiroler Tageszeitung“ jetzt erfahren haben will, überlegt die EU-Kommission derzeit, das geplante sektorale Fahrverbot in Tirol abzulehnen. Das österreichische Bundesland solle mildere Maßnahmen ergreifen, um die Luftqualität zu verbessern, statt den freien Warenverkehr zu behindern. Sie schlägt dem Bericht zufolge vor, das Tempolimit auf den Autobahnen noch einmal zu verschärfen: für Lkw von 80 auf 60 Stundenkilometer und für Pkw von 100 auf 80 Stundenkilometer. Noch liegt das offizielle Schreiben aus Brüssel nicht vor.
Die die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) lässt sich davon aber bisher nicht irritieren. Das sektorale Fahrverbot sei nicht ausgesetzt, sondern vom Land Tirol Mitte Dezember 2015 notifiziert worden, teilte Paul Aigner, Sprecher von Felipe gegenüber der VerkehrsRundschau mit. „Das heißt, der formelle Prozess zur Einführung eingeleitet.“ Derzeit warte man auf eine Antwort aus Brüssel, danach würden die nächsten Schritte erfolgen. „Ziel ist es, das Fahrverbot im Herbst dieses Jahres in Kraft zu setzen“, ergänzte Aigner.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Fahrverbot für Lkw, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt, zuletzt im Jahr 2011. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten damals die EU-Richter. Durch das sektorale Fahrverbot will Tirol rund 200.000 Lkw pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagern – unter anderem auf die zwischen Wörgl und Brennersee beziehungsweise Wörgl und Trento fahrenden Rollenden Landstraßen (RoLa). (mf)
